Übersetzung für "Principio della riserva di legge " (Italienisch → Deutsch) :

Nimmt eine Überwachungsorganisation ihre Aufgaben nicht mehr wahr oder genügt sie den Anforderungen des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 nicht länger, sollte die Kommission entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit je nach der Schwere der festgestellten Mängel die Anerkennung entweder vorübergehend und/oder unter Auflagen für die Wiederanerkennung oder dauerhaft entziehen können.

Q. in der Erwägung, dass auch im Rahmen der Rechtsordnung der Europäischen Union der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts im Strafrecht eine unverzichtbare Gewähr darstellt, welche die Freiheit des Einzelnen schützen soll und die Ausübung jeglicher Macht an das Gesetz bindet, auch was die Auswahl der zu bestrafenden Tatbestände und der zu verhängenden Sanktionen anbelangt,

in der Erwägung, dass die OSZE ernsthafte Vorbehalte in Bezug auf den Anwendungsbereich der ungarischen Rechtsvorschriften (materieller und räumlicher Anwendungsbereich), die Freiheit der Meinungsäußerung und die Regulierung von Inhalten, die Benennung einer nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde in ein und derselben Person und die Einhaltung der Grundsätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (4) zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen hat, dass die neuen Rechtsvorschriften den Medienpluralismus untergraben, die politische und finanzielle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien beseitigen und negative Bedingungen für freie Medien langfristig zementieren, dass die Medienbehörde und der Medienrat politisch homogen sind ...[+++] (5) und eine beherrschende und zentralisierte politische Kontrolle aller Medien durch die Regierung ausüben; in der Erwägung, dass weitere Bedenken sich unter anderem auf die unverhältnismäßigen und extremen Sanktionen aus fragwürdigen und nicht näher definierten Gründen, das fehlende automatische Verfahren für die Aussetzung von Sanktionen, wenn gegen eine Entscheidung der Medienbehörde bei Gericht Rechtsbehelfe eingelegt werden, die Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit journalistischer Quellen und den Schutz der Werte der Familie beziehen,

EINGEDENK DESSEN, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der "nur einmal einsetzbaren Streitkräfte" bereitgestellten militärischen Fähi ...[+++]gkeiten erfüllt werden,

In Anwendung des Gesetzesvorbehalts im Strafrecht hat der Gerichtshof auch jüngst klargestellt (Urteil vom 3. Mai 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02), dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (Urteile vom 8. Oktober 1987, Rs. 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. S. 3969, Rdnr. 13, und vom 7. Januar 2004, Rs. C-60/02, X, noch nicht in der ...[+++]amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rdnr. 61 und darin genannte Rechtsprechung).

Durch den Grundsatz der Demokratie erhält ausschließlich das Parlament die Befugnis zu entscheiden, ob, wie und in welchem Umfang die persönliche Freiheit der von ihm repräsentierten Bürger zu beschneiden ist; das ist der wesentliche Inhalt des Gesetzesvorbehalts.