Übersetzung für "Procedura di deposito pubblico " (Italienisch → Deutsch) :

Zolllager [ offenes Zolllager | Zollaufschublager | Zolleigenlager | Zollniederlage | Zollverschlusslager ]

Budapester Vertrag | Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

Verfahren zur Mitwirkung der Öffentlichkeit

Die Aufnahmeländer der gemeinsamen Dienste werden im Rahmen einer offenen Aufforderung ausgewählt.

die Rahmenverträge im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß einem offenen Ausschreibungsverfahren erteilt wurden, wie es in der Haushaltsordnung und in den internen Verfahren des Zentrums vorgesehen ist, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis, einen wirklichen Wettbewerb und Transparenz sicherzustellen; berücksichtigt des Weiteren, dass weder beim Vergabeverfahren noch bei den nachfolgenden Verträgen etwaige benachteiligte Parteien ermittelt werden konnten;

- die Rahmenverträge im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß einem offenen Ausschreibungsverfahren erteilt wurden, wie es in der Haushaltsordnung und in den internen Verfahren des Zentrums vorgesehen ist, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis, einen wirklichen Wettbewerb und Transparenz sicherzustellen; berücksichtigt des Weiteren, dass weder beim Vergabeverfahren noch bei den nachfolgenden Verträgen etwaige benachteiligte Parteien ermittelt werden konnten;

Die vier Voraussetzungen sind: a) der Begünstigte einer staatlichen Förderregelung für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse muss förmlich mit der Bereitstellung und Erbringung einer solchen Dienstleistung betraut sein, und die diesbezüglichen Verpflichtungen müssen klar definiert sein; b) die Berechnungsparameter für die Vergütung müssen vorab auf objektive und transparente Weise festgelegt werden, um zu vermeiden, dass dem Unternehmen, das die Förderung erhält, dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst; c) die Vergütung darf nicht mehr als die gesamten Kosten decken, die bei der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen, wobei alle einsc ...[+++]hlägigen Einnahmen sowie ein angemessener Gewinn für die Erbringung der Dienstleistung zugrunde zu legen sind; d) sofern der Begünstigte nicht über eine öffentliche Ausschreibung bestimmt wird, muss die Höhe der Vergütung auf der Grundlage einer Analyse der Kosten erfolgen, die einem typischen, gut geführten Unternehmen unter Berücksichtigung der einschlägigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns entstehen würden, wenn es diese Verpflichtungen zu erfüllen hätte.