Traduction de «Protocollo relativo allo status dei profughi » (Italien → Allemand) :

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Russischen Föderation unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht einschließlich der internationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben und die insbesondere bekräftigt werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäische ...[+++]n Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und dem diesbezüglichen Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 sowie dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984,

– unter Hinweis auf die Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und das Protokoll vom 31. Januar 1967 betreffend den Status von Flüchtlingen,

– unter Hinweis auf das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und insbesondere den Artikel 31, der Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten, betrifft,

a) geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und deren Anwendung sowie Beitritt zu den internationalen Instrumenten betreffend Asyl und Migration wie das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das dazugehörige New Yorker Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967, das New Yorker Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954, das Übereinkommen von Palermo gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2000 einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, i ...[+++]nsbesondere des Frauen- und Kinderhandels und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg;

3. WEIST DARAUF HIN, dass der Rat gemäß Artikel 63 des geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gehalten ist, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Asylmaßnahmen "in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen" (Artikel 63 Absatz 1) zu beschließen, insbesondere im Bereich der "Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten" (Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b);

die Ukraine bestärkt wird, die einschlägigen internationalen Instrumente auf dem Gebiet der Menschenrechte, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, insbesondere das zweite Fakultativprotokoll zum Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und das sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;