Traduction de «Sentenza della Corte » (Italien → Allemand) :

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62012CA0293 - EN - Verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland, Verfassungsgerichtshofs — Irland, Österreich) — Digital Rights Ireland Ltd (C-293/12), Kärntner Landesregierung, Michael Seitlinger, Christof Tschohl u. a. (C-594/12)/Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Commissioner of the Garda Síochána, Irland und The Attorney General (Elektronische Kommunikation — Richtlinie 2006/24/EG — Öffentlich zugän ...[+++]gliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze — Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden — Gültigkeit — Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) // (Verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) - ( // ((Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union))

Ist unabhängig von der Beantwortung der Frage 2, wenn es sich bei dem dort genannten „ersten Mitgliedstaat“ um einen Mitgliedstaat, dessen Asylsystem festgestellte systemische Mängel aufweist, die jenen im Urteil des EGMR vom 21. Jänner 2011, M.S.S., 30.696/09, beschriebenen, gleichkommen, handelt, eine andere Beurteilung des primär zuständigen Mitgliedstaates im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, ungeachtet des Urteils des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-411/10 C-493/10, geboten?

Insoweit sehen allerdings weder die Satzung des Gerichtshofs noch die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – ebenso wenig wie im Übrigen die Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Gerichts – die Möglichkeit vor, bei Nichtbefolgung eines solchen Beschlusses eine Sanktion zu verhängen; die einzig mögliche Reaktion bei einer Weigerung ist, dass das Rechtsprechungsorgan in der das Verfahren beendenden Entscheidung daraus die Konsequenzen zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1980, M./Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797, Randnrn. 20 und 21), was das Gericht für den öffentlichen Dienst im angefochtenen Urteil g ...[+++]etan hat.

Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008 auf („das Urteil des Gerichtshofs“).

Wird eine Beihilfe als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft, so fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, sie von dem Beihilfeempfänger zurückzufordern (Mitteilung der Kommission vom 24. November 1983 (2), vgl. auch Rechtssache. 70/72, Kommission/Deutschland (3) bzw. Rechtssache: 310/85, Deufil/Kommission (4)).

Wird ein Urteil des Gerichts durch Rechtsmittel vor dem Gerichtshof und durch Drittwiderspruch vor dem Gericht angefochten, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofes aussetzen .