Übersetzung für "Servizio Nazionale di Intelligence Criminale " (Italienisch → Deutsch) :

52. empfiehlt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und begrüßt die mit den Nachbarstaaten unterzeichneten Übereinkommen über justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit; begrüßt den Abschluss einer Übereinkunft über eine organisierte Zusammenarbeit zwischen dem Land und Europol, mit der der Austausch analytischer Daten erheblich erleichtert und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus verbessert werden soll; nimmt das Gesetz zur Systematisierung und die auf seiner Grundlage vorgenommenen Änderungen in der Abteilung für organisierte Krim ...[+++]inalität im Innenministerium zur Kenntnis, mit denen die Funktionsweise dieser Abteilung und ihre Einbindung in das nationale und internationale Informationssystem für Strafverfolgung verbessert wird; begrüßt die neue Strafprozessordnung, mit der sich Ermittlungsverfahren in komplexen Fällen, die mit organisierter Kriminalität und Korruption zusammenhängen, verbessern dürften; fordert mit Nachdruck, dass Überwachung in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit stehen und die Überwachung der Geheimdienste und der Nachrichtenabwehrdienste einer erweiterten juristischen Kontrolle und einer stärkeren parlamentarischen Überwachung unterliegen müssen;

2. Informationen und Erkenntnisse werden auf Ersuchen einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt, die innerhalb der ihr nach nationalem Recht zustehenden Befugnisse handelt und strafrechtliche Ermittlungen oder ein polizeiliches Erkenntnisgewinnungsverfahren durchführt.

c)„polizeiliches Erkenntnisgewinnungsverfahren“ ein Verfahrensstadium, das noch nicht das Stadium von strafrechtlichen Ermittlungen erreicht hat und in dem eine zuständige Strafverfolgungsbehörde nach nationalem Recht befugt ist, Informationen über Straftaten oder kriminelle Aktivitäten zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren, um festzustellen, ob eine konkrete strafbare Handlung begangen wurde oder in Zukunft begangen werden könnte.

„polizeiliches Erkenntnisgewinnungsverfahren“ ein Verfahrensstadium, das noch nicht das Stadium von strafrechtlichen Ermittlungen erreicht hat und in dem eine zuständige Strafverfolgungsbehörde nach nationalem Recht befugt ist, Informationen über Straftaten oder kriminelle Aktivitäten zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren, um festzustellen, ob eine konkrete strafbare Handlung begangen wurde oder in Zukunft begangen werden könnte.

Auf Wunsch des Europäischen Rates legte die Kommission 2005 den Vorschlag für ein Instrument zur Regelung des Informationsaustauschs nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit vor[34]. Anstatt diesen Vorschlag zu unterstützen, nahm der Rat 2006 die schwedische Initiative an, mit der der Austausch vorliegender Informationen und Erkenntnisse zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren vereinfacht werden soll[35]. Grundlage des Instruments ist das Prinzip des „gleichberechtigten Zugangs“, wonach die Bedingungen für den grenzübergreifenden Datenaustausch nicht strenger sein dürfen, als diejenigen für den inländischen Zugang.

Die schwedische Initiative ist dezentral konzipiert und ermöglicht es Polizei-, Zoll- und anderen Behörden, die befugt sind, bei Straftaten zu ermitteln (mit Ausnahme der Nachrichtendienste, die üblicherweise mit Ermittlungen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Staates betraut sind) Informationen und polizeiliche Erkenntnisse anderen EU-Ländern auszutauschen.