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Briefwechsel vom 10. August 1961 zwischen der Schweiz und der Europäischen Freihandelsassoziation über das steuerliche Statut schweizerischer Beamter im Dienste dieser Assoziation

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Notenaustausch vom 17. März 2009 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Entscheidung 2009/171/EG des Rates vom 10. Februar 2009 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienstpässen Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Im Jahr 2002 wurden dem System zweiundfünfzig Ereignisse (ohne Test- und Service-Meldungen) gemeldet. Sie umfassen alle im Rahmen des Informationsaustauschs auf der Website des Health Surveillance System on Communicable Diseases (HSSCD) gemeldeten Fälle.

Die Meldungsarten im beweglichen Flugfunkdienst und die Rangfolge bei der Herstellung von Verbindungen und bei der Übermittlung von Meldungen sind in Tabelle S14-1 angegeben.

Da bestimmte Kundengruppen über Roamingentgelte gut informiert sein können, sollten die Betreiber eine Möglichkeit anbieten, diesen automatischen Informationsdienst auf einfache Weise abzuschalten.

45. äußert Bedenken über die Auswirkungen der Bestimmung der Vierten Grundgesetzänderung, die seither politische Werbung in den kommerziellen Medien untersagt, da diese die Bereitstellung ausgewogener Informationen gefährdet, obwohl das erklärte Ziel dieser Bestimmung darin besteht, die Kosten politischer Kampagnen zu verringern und Chancengleichheit für die Parteien zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass die ungarische Regierung mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Regelungen über politische Werbung Gespräche führt; nimmt zur Kenntnis, dass Beschränkungen auch in anderen europäischen Staaten existieren; nimmt die Stellungnahme der Venedig-Kommission zur Vierten Änderung des Grundgesetzes Ungarns (Nr. CDL-AD(2013)012) zur Kenn ...[+++]tnis, in der er heißt, dass „Beschränkungen der politischen Werbung unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens des betreffenden Mitgliedstaats gesehen werden“ müssen und dass „das Verbot der politischen Werbung in kommerziellen Medien, die in Ungarn weiter verbreitet sind als öffentlich-rechtliche Medien der Opposition eine wichtige Möglichkeit nehmen wird, ihre Ansichten wirksam zu senden und somit die vorherrschende Position der Regierung in der Medienberichterstattung auszugleichen“;