Traduction de «Supremazia della legge » (Italien → Allemand) :

Anwendung des Gesetzes [ Durchführung des Gesetzes | Durchführungsbestimmung | Gültigkeit des Gesetzes ]

Annahme des Gesetzes [ Ablehnung des Gesetzes ]

Verordnung vom 8. November 2006 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änderungen vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Gesetzesformulierung [ Gesetzesredaktion | juristische Qualität eines Gesetzes | rechtliche Formulierung | sprachliche Qualität eines Gesetzes ]

Verordnung vom 1. März 2006 über die Inkraftsetzung des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes sowie über die vollständige Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

gesetzmäßig | nach dem Gesetz

SLORC | SPDC | Staatsrat für Frieden und Entwicklung | Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung

gemeinsames Programm für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden | OISIN [Abbr.]

operative Strategien für die Strafverfolgung ausgestalten

5. kritisiert aufs Schärfste die Bestimmungen der Vierten Änderung des Grundgesetzes, durch die die Vorrangstellung des Grundgesetzes untergraben wird, da in ihnen eine Reihe von Vorschriften wieder aufgenommen wurden, die zuvor vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig, d. h. aus verfahrensrechtlichen oder materiellen Gründen als mit dem Grundgesetz unvereinbar, erklärt worden waren;

– den Vorrang des Grundgesetzes vollständig wieder herzustellen, indem diejenigen Bestimmungen des Grundgesetzes gestrichen werden, die zuvor vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden;

P. in der Erwägung, dass Terrorismus ein Problem ist, das den Staat betrifft, und dass daher die demokratischen Institutionen die Leitlinien für die Politik zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten und wahren müssen, wobei ein größtmöglicher politischer und gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte; in der Erwägung, dass der demokratische Kampf gegen den Terrorismus, der unbedingt im Rahmen des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit stattfinden muss, allen politischen Parteien obliegt, die in den demokratischen Institutionen vertreten sind, sei es in der Regierung oder in der Opposition, sowie in der Erwägung, dass es daher ratsa ...[+++]m ist, an der Definition der Politik zur Terrorismusbekämpfung festzuhalten, die in demokratischen Gesellschaften den Regierungen zukommt, welche aus dem rechtmäßigen Wettstreit der Parteien und folglich aus Wahlen hervorgehen;

P. in der Erwägung, dass Terrorismus ein Problem ist, das den Staat betrifft, und dass daher die demokratischen Institutionen die Leitlinien für die Politik zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten und wahren müssen, wobei ein größtmöglicher politischer und gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte; in der Erwägung, dass der demokratische Kampf gegen den Terrorismus, der unbedingt im Rahmen des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit stattfinden muss, allen politischen Parteien obliegt, die in den demokratischen Institutionen vertreten sind, sei es in der Regierung oder in der Opposition, sowie in der Erwägung, dass es daher ratsam ...[+++] ist, an der Definition der Politik zur Terrorismusbekämpfung festzuhalten, die in demokratischen Gesellschaften den Regierungen zukommt, welche aus dem rechtmäßigen Wettstreit der Parteien und folglich aus Wahlen hervorgehen;