Traduction de «Tribunale federale » (Italien → Allemand) :

B. in Kenntnis der Tatsache, dass sich Abd al-Rahim Hussein Muhammed al-Nashiri seit fast neun Jahren in US-Gefangenschaft befindet, dass er, obwohl bereits einige Monate nach seiner Festnahme im Jahr 2002 Anklage bei einem US-Bundesgericht gegen ihn erhoben wurde, nicht umgehend einer Justizbehörde zugeführt und nicht unverzüglich vor Gericht gestellt wurde, wie es das Völkerrecht vorschreibt, und dass er stattdessen an unbekannten Orten in Haft gehalten wurde, bis man ihn im Jahr 2006 nach Guantánamo verlegte,

18. bedauert, dass Präsident Obama sein Versprechen, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Ende 2009 zu schließen, nicht gehalten hat, und fordert die umgehende Schließung dieser Haftanstalt; fordert die Vereinigten Staaten auf, die Militärkommissionen abzuschaffen und Häftlinge des Gefangenenlagers in Guantanamo, die strafrechtlich verfolgt werden sollen, im Einklang mit den internationalen Normen für ein faires Verfahren vor ein einfaches zivilrechtliches Bundesgericht zu bringen; fordert nachdrücklich, dass jeder Gefangene, der nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, umgehend freigelassen werden sollte; fordert die EU-Mitgliedst ...[+++]aaten auf, die Entscheidung von Präsident Obama durch ein verstärktes Engagement zu unterstützen, indem sie freigelassenen Guantanamo-Häftlingen Asyl gewähren;

Der Berichterstatter stellt mit großem Bedauern fest, dass das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs der Schweiz, in dem diese Maßnahme verworfen wurde, vom Kanton Basel, der Berufung dagegen eingelegt hat, in Frage gestellt wurde.

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T-421/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG über die der Deutsche Post AG von der die Bundesrepublik Deutschland gewährte staatliche Beihilfe (staatliche Beihilfe C 36/07 (ex NN 25/07)) einzuleiten, abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV und Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz — Falsche Auslegung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie der Grundsätze des Vertr ...[+++]auensschutzes und der Rechtssicherheit — Unzureichende Begründung des Urteils des Gerichts

K. in der Erwägung, dass Russland in jüngster Zeit einige der größten Energieunternehmen der EU im Rahmen einer strategischen Partnerschaft in mehrere bedeutende Energieprojekte einbezogen oder es EU-Unternehmen gestattet hat, strategische Anteile an russischen Unternehmen zu erwerben; allerdings mit der Feststellung, dass die Zerschlagung von Yukos und die Versteigerung der Vermögenswerte dieses Unternehmens kein transparentes Geschäftsumfeld schaffen; außerdem unter Hinweis auf die neue Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13.August 2007, das urteilte, die Strafverfolgung von Michail Chodorkowski und Yukos durch die r ...[+++]ussischen Behörden sei rechtswidrig und politisch motiviert gewesen,

- in der Schweiz: die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht/recours de droit public devant le tribunal fédéral/ricorso di diritto pubblico davanti al tribunale federale;