Traduction de «Tribunale penale della Confederazione » (Italien → Allemand) :

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, den Außerordentlichen Kammern der Gerichte Kambodschas, dem Sondergerichtshof für Libanon, dem UN-Sicherheitsrat, den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, den Außerordentlichen Kammern der Gerichte Kambodschas, dem Sondergerichtshof für Libanon, dem UN-Sicherheitsrat, den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

Gewährleistung der Kohärenz mit den politischen Verpflichtungen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus (Schlussfolgerungen der Präsidentschaft, Sevilla, 21.-22. Juni 2002), zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen (Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2003) und zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (Gemeinsamer Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 und Schlussfolgerungen der Präsidentschaft, Thessaloniki, 19.-20. Juni 2003).

- Bezugnahme in der Präambel auf das „gemeinsame Eintreten der Europäischen Union und der AKP-Staaten für die internationale Gerichtsbarkeit und die Bekämpfung der Straflosigkeit“ und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, sowie Aufnahme einer rechtsverbindlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Die Aktionspläne enthalten zahlreiche Prioritäten zur Stärkung des Engagements für diese Werte: Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, Reform der Justiz und Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität; Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, darunter Medien- und Meinungsfreiheit, Rechte von Minderheiten und Kindern, Gleichberechtigung der Geschlechter, Gewerkschafts rechte und andere Kernarbeitsnormen sowie Bekämpfung der Folterpraxis und Verhütung von Misshandlung; Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

4. bekundet seine tiefe Enttäuschung darüber, dass die amerikanischen Exekutiv- und Legislativorgane weiterhin gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs opponieren, indem sie z.B. verschiedene Gesetze gegen den Gerichtshof unterstützen und/oder verabschieden, darunter Vorschriften zur Unterbindung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof bei Verfahren oder Untersuchungen, zum Verbot der Finanzierung einer US-Beteiligung an den IStGH-Verhandlungen oder zur Genehmigung des Einsatzes aller erforderlichen und angemessenen Mittel zur Befreiung von vom Gerichtshof festgenommenem Personal, das für Länder arbeitet, die Allii ...[+++]erte der USA sind;