Übersetzung für "autorità penale federale " (Italienisch → Deutsch) :

eidgenössisches Strafgericht | Strafgericht des Bundes | eidgenössische Strafgerichtsbehörde | Strafgerichtsbehörde des Bundes

Strafbehörde des Bundes | Bundesstrafbehörde

Strafbehörde | Behörde der Strafrechtspflege | Strafrechtspflegebehörde | Strafjustizbehörde | Organ der Strafrechtspflege | Strafrechtspflegeorgan | Organ der Strafjustiz

Bundesstrafgericht

für die Strafverfolgung zuständige Behörde | für die Verfolgung zuständige Behörde

Urteilsvollstreckung [ Urteilswirkung | Vollstreckungsweg ]

Bundesbehörde

E. in der Erwägung, dass nach Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung – den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen, und in der Erwägung, dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass nach Artikel 57 Absatz 3 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tä ...[+++]tigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und dass die Behörde nach dieser Vorschrift eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;

E. in der Erwägung, dass nach Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung – den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen und dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass weiter nach Artikel 57 Absatz 3 B-VG Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und ...[+++] dass die Behörde nach dieser Vorschrift eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;

19. verurteilt die kürzlich vorgelegten Gesetzesvorschläge, öffentliche Informationen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Sankt Petersburg als Straftat einzustufen; bedauert gleichermaßen die geltenden Bestimmungen in den Regionen Archangelsk und Rjasan sowie mögliche künftige Vorschläge in Moskau und auf föderaler Ebene; fordert alle politischen Instanzen in Russland auf, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken und sexuelle Orientierung sowie Geschlechtsidentität nicht mit dem Phänomen der Pädophilie gleichzusetzen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, den umfassenden Einwänden der EU gegen diese Vors ...[+++]chläge Ausdruck zu verleihen;

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg die Behörden der BRJ/Serbien aufgefordert hat, sich weiter um eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu bemühen.