Übersetzung für "esecuzione penale " (Italienisch → Deutsch) :

BB. in der Erwägung, dass derjenige Teil des ACTA, in dem es um die strafrechtliche Belangung geht, Bestimmungen zum Strafprozessrecht, zur strafrechtlichen Haftung, zu strafbaren Handlungen, zur strafrechtlichen Belangung und zu strafrechtlichen Sanktionen enthält und dass der Ratsvorsitz die ACTA-Bestimmungen über die strafrechtliche Belangung für die Mitgliedstaaten ausgehandelt hat,

11. wiederholt seine am 10. März geäußerte tiefe Besorgnis hinsichtlich des Mangels einer Rechtsgrundlage; fordert die Kommission auf, die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Rat und der Kommission im Hinblick auf den Abschnitt des ACTA über die strafrechtliche Belangung zu klären, und zwar auch in Bezug auf dessen Paraphierung; beharrt darauf, dass ihm Nachweise vorgelegt werden, dass die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen über das ACTA vollständig mit dem Vertrag von Lissabon vereinbar ist, bevor das Übereinkommen paraphiert wird; beauftragt den Rat und die Kommission, vor der Paraphierung des Übereinkommens eine rechtliche Be ...[+++]wertung darüber vorzunehmen, ob die Definition des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“ im ACTA mit der WTO-Entscheidung zu China in Einklang steht, voll und ganz mit den in der EU geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu vereinbaren ist und ob dadurch nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, sich auf nationale Ausnahmen hinsichtlich strafrechtlicher Maßnahmen zu berufen;

12. wiederholt seine am 10. März geäußerte tiefe Besorgnis hinsichtlich des Mangels einer Rechtsgrundlage; fordert die Kommission auf, die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Rat und der Kommission im Hinblick auf den Abschnitt des ACTA über die strafrechtliche Belangung zu klären, und zwar auch in Bezug auf dessen Paraphierung; beharrt darauf, dass ihm Nachweise vorgelegt werden, dass die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen über das ACTA vollständig mit dem Vertrag von Lissabon vereinbar ist, bevor das Übereinkommen paraphiert wird; beauftragt den Rat und die Kommission, vor der Paraphierung des Übereinkommens eine rechtliche Be ...[+++]wertung darüber vorzunehmen, ob die Definition des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“ im ACTA mit der WTO-Entscheidung zu China in Einklang steht, voll und ganz mit den in der EU geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu vereinbaren ist und ob dadurch nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, sich auf nationale Ausnahmen hinsichtlich strafrechtlicher Maßnahmen zu berufen;

(5) Im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, das von einem besonderen wechselseitigen Vertrauen in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten geprägt ist, sollte über die bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Übertragung der Strafvollstreckung hinausgegangen und die Anerkennung von Entscheidungen der Behörden des Ausstellungsstaats durch den Vollstreckungsstaat ermöglicht werden.

(5) Im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, das von einem besonderen wechselseitigen Vertrauen in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten geprägt ist, sollte über die bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Übertragung der Strafvollstreckung hinausgegangen werden.

Bei der Mediation in Strafsachen ist zu prüfen, ob auf EU-Ebene über die Anforderungen in Artikel 10 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren [121] hinaus bestimmte Voraussetzungen für die Einleitung eines Mediationsverfahrens sowie Verfahrensmodalitäten angeglichen werden sollten, um die Anerkennung der im Mediationsverfahren beschlossenen Maßnahmen und Vereinbarungen sowie ihre Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern.