Traduction de «indipendenza del potere giudiziario » (Italien → Allemand) :

Unabhängigkeit der Gerichte

Judikative | rechtsprechende Gewalt | richterliche Gewalt | judikative Gewalt

richterliche Gewalt [ Judikative | rechtsprechende Gewalt ]

Gerichtsverfassungsgesetz

10. begrüßt die Verfassungsänderungen, mit denen darauf abgezielt wird, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und zwar durch die Verringerung der politischen Einflussnahme auf die Ernennung von Staatsanwälten und Justizbeamten auf allen Ebenen dank transparenterer und stärker leistungsbezogener Verfahren und insbesondere durch die Wahl des Generalstaatsanwalts; nimmt jedoch die Initiative des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, die Verfassungsmäßigkeit dieser Änderungen und der Bestimmungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Wahl der Verfassungsrichter zu prüfen; fordert die zuständigen Behörden auf, bei Disziplinarverfahren für eine solide Erfolgsbilanz zu sorgen und sicherzustellen, dass die Justiz zügig täti ...[+++]g wird und die Rechtsprechung vereinheitlicht wird; fordert die Ausarbeitung und Umsetzung weiterer gesetzgeberischer und anderer Maßnahmen, um die Politisierung der Justiz in der Praxis zu verringern, indem unter anderem die Leistung der Justizbehörden objektiv bewertet, die Rechenschaftspflicht in der Justiz gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission klar nachgewiesen und für leistungsbezogene Beförderungen Sorge getragen wird; erachtet es als dringend geboten, die Unabhängigkeit der für Vergehen zuständigen Gerichte von der Exekutive sicherzustellen;

10. begrüßt die Verfassungsänderungen, mit denen darauf abgezielt wird, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und zwar durch die Verringerung der politischen Einflussnahme auf die Ernennung von Staatsanwälten und Justizbeamten auf allen Ebenen dank transparenterer und stärker leistungsbezogener Verfahren und insbesondere durch die Wahl des Generalstaatsanwalts; nimmt jedoch die Initiative des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, die Verfassungsmäßigkeit dieser Änderungen und der Bestimmungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Wahl der Verfassungsrichter zu prüfen; fordert die zuständigen Behörden auf, bei Disziplinarverfahren für eine solide Erfolgsbilanz zu sorgen und sicherzustellen, dass die Justiz zügig täti ...[+++]g wird und die Rechtsprechung vereinheitlicht wird; fordert die Ausarbeitung und Umsetzung weiterer gesetzgeberischer und anderer Maßnahmen, um die Politisierung der Justiz in der Praxis zu verringern, indem unter anderem die Leistung der Justizbehörden objektiv bewertet, die Rechenschaftspflicht in der Justiz gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission klar nachgewiesen und für leistungsbezogene Beförderungen Sorge getragen wird; erachtet es als dringend geboten, die Unabhängigkeit der für Vergehen zuständigen Gerichte von der Exekutive sicherzustellen;

die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Unabhängigkeit von Justiz und Legislative, die Unterstützung und Bewertung von Reformen der Justiz und der Institutionen und ihrer Umsetzung und die Förderung des Zugangs zum Recht sowie die Unterstützung nationaler Menschenrechtsinstitutionen;

15. stellt fest, dass Serbien dabei ist, eine neue Strategie zur Justizreform zu entwickeln, unterstützt die Bemühungen zur Umgestaltung des Gerichtswesens, was der Effizienz und Unabhängigkeit des gesamten Justizwesens zugute kommen soll; begrüßt die Zusagen der Regierung, sich Defiziten bei der Justizreform zuzuwenden und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsrahmen keinen Spielraum mehr für unangemessene politische Einflussnahme lässt, sowie sich mit der Befugnis des Parlaments, Richter und Staatsanwälte zu ernennen, und der direkten Mitwirkung politischer Funktionäre an der Tätigkeit des Hohen Justizrates und des Staatsanwaltsrates zu beschäftigen; betont die Notwendigkeit, klare und transparente Bewertungskriterien für d ...[+++]ie Ernennung von Richtern und Staatsanwälten einzuführen, mit denen ihre Unabhängigkeit und fachliche Eignung gewährleistet werden; betont ferner die Notwendigkeit, Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Abbau der wachsenden Zahl anhängiger Rechtsfälle zu ergreifen; stellt fest, dass das Justizministerium nach wie vor für Finanzausgaben verantwortlich ist, was eine anhaltende Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz bedeuten könnte; fordert die Regierung auf, den Schwerpunkt auf die Qualität und nicht auf das Tempo der Reformen zu legen und dabei auf verfügbares Fachwissen aus dem Ausland zurückzugreifen; betont ferner die Notwendigkeit einer fachlichen Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten infolge der weitreichenden Gesetzesänderungen;