Traduction de «giudiziario » (Italien → Allemand) :

richterliche Gewalt [ Judikative | rechtsprechende Gewalt ]

Judikative | rechtsprechende Gewalt | richterliche Gewalt | judikative Gewalt

Vollstreckungsschuldner

Justizreform

Gerichtssubstitut | Gerichtssubstitutin

richterlich angeordnete Auflösung | richterliche Anordnung zur Auflösung

ordentliche Gerichtsbarkeit [ Amtsgericht | Justizgerichtsbarkeit | Landgericht | ordentliches Gericht ]

Gerichtsreporter | Kriminalreporterin | Gerichtsreporter/Gerichtsreporterin | Gerichtsreporterin

Judikativpersonal | Personal der Judikative | Gerichtspersonal

Sitzung Rechtsraum, ÔRÅVÉ

9. unterstreicht, dass die Reform des türkischen Justizsystems von zentraler Bedeutung für die Bemühungen um eine demokratische Konsolidierung in der Türkei und eine unverzichtbare Voraussetzung für die Modernisierung der Türkei ist, und dass diese Reform zu einem modernen, effizienten, vollständig unabhängigen und unparteiischen Justizsystem führen muss, welches allen Bürgerinnen und Bürgern ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert; begrüßt das dritte Paket der Justizreform als Schritt in Richtung auf einen umfassenden Reformprozess im Bereich der Justiz und der Grundrechte; unterstreicht jedoch die grundlegende Bedeutung einer Fort ...[+++]setzung des Reformprozesses, indem folgende Punkte angegangen werden: (a) die zu weit gefassten Definitionen von Straftatbeständen im Strafrecht bzw. im Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus, bei denen die dringende Notwendigkeit besteht, im vollen Einklang mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine klare Unterscheidung zwischen der Förderung des Terrorismus und der Anstachelung zur Gewalt einerseits und der Bekundung gewaltfreier Ideen andererseits einzuführen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, sich mit anderen zu versammeln, einschließlich zu Studentenprotesten, und die Vereinigungsfreiheit zu schützen; (b) die Frage der übermäßig langen Dauer der Untersuchungshaft; (c) die Notwendigkeit, den Verteidigern uneingeschränkten Zugang zu der Anklageschrift zu gewähren; (d) Festlegung von Kriterien zur Förderung der Qualität und Stichhaltigkeit von Beweisen und (e) Überprüfung der Rolle und Bedeutung von Sondergerichten; begrüßt in diesem Sinne die Annahme des vierten Pakets zur Justizreform durch die Große Türkische Nationalversammlung und hofft auf seine rasche Umsetzung;

13. stellt fest, dass Fortschritte bei der Reform der Gerichtsbarkeit – insbesondere was den Abbau des Verfahrensrückstands bei den Gerichten betrifft – erzielt worden sind, indem Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit, der Rechenschaftspflicht, der Unparteilichkeit und der Effizienz von Richtern und Staatsanwälten – einer der Schlüsselprioritäten – ergriffen worden sind und der Rat der Justiz auf systematischere Weise Disziplinverfahren gegen verdächtige Richter und Staatsanwälte einleitet; fordert das montenegrinische Parlament auf, verfassungsrechtliche Bestimmungen zu erlassen, die die rechtliche Unabhängigkeit und Rechenschaftsp ...[+++]flicht der Justiz sowie die Unabhängigkeit der Gerichte und die professionelle Autonomie des Rates der Richter und Staatsanwälte verstärken würden; unterstreicht die Notwendigkeit, die Vorschriften über Korruption und Interessenkonflikte effizienter zu überwachen; fordert die Straffung des Gerichtssystems mit dem Ziel einer Verbesserung der Effizienz der Justiz angesichts der Tatsache, dass Montenegro weiterhin eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Zahl von Amtsgerichten, Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsbediensteten in Europa ist;

13. stellt fest, dass Fortschritte bei der Reform der Gerichtsbarkeit – insbesondere was den Abbau des Verfahrensrückstands bei den Gerichten betrifft – erzielt worden sind, indem Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit, der Rechenschaftspflicht, der Unparteilichkeit und der Effizienz von Richtern und Staatsanwälten – einer der Schlüsselprioritäten – ergriffen worden sind und der Rat der Justiz auf systematischere Weise Disziplinverfahren gegen verdächtige Richter und Staatsanwälte einleitet; fordert das montenegrinische Parlament auf, verfassungsrechtliche Bestimmungen zu erlassen, die die rechtliche Unabhängigkeit und Rechenschaftsp ...[+++]flicht der Justiz sowie die Unabhängigkeit der Gerichte und die professionelle Autonomie des Rates der Richter und Staatsanwälte verstärken würden; unterstreicht die Notwendigkeit, die Vorschriften über Korruption und Interessenkonflikte effizienter zu überwachen; fordert die Straffung des Gerichtssystems mit dem Ziel einer Verbesserung der Effizienz der Justiz angesichts der Tatsache, dass Montenegro weiterhin eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Zahl von Amtsgerichten, Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsbediensteten in Europa ist;

Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Justizbediensteten zuständig sind, auf, geeignete Schulungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie anzubieten.