Übersetzung für "interpretazione della legge " (Italienisch → Deutsch) :

Eine vorausgreifende Strategie des Obersten Kassationsgerichtshofs, um die uneinheitliche Auslegung der Gesetze in wichtigen Bereichen zu erkennen und zu beheben, würde - insbesondere bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption - von großem Nutzen sein.[38] Ferner gibt es in Bulgarien noch keine vollständige Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen und Begründungen in einem einheitlichen Format.

Diesbezüglich sei daran erinnert, dass nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Grundverordnung Spezifität festgestellt wurde, dass die Auslegung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 durch die Institutionen auf der Grundlage der vorgelegten Informationen, Beweise und Daten erfolgte und dass die Untersuchung keine stichhaltigen Beweise ergab, die eine Änderung der Untersuchungsergebnisse bewirken könnten.

Ist Art. 21 octies Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes 241/1990 in der Auslegung durch die Verwaltungsgerichte in Verbindung mit der nach Art. 3 desselben Gesetzes bestehenden Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten und mit dem sizilianischen Regionalgesetz 10/1991 unter Berücksichtigung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 263 Abs. 2 und Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Art. 1 des Gesetzes 241/1990 vereinbar, der die Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet, und ist folglich die Auslegung und Anwendung damit vereinbar und zu ...[+++]lässig, nach der es der Verwaltung möglich ist, die Begründung der Verwaltungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen?

Sind die Auslegung und die Anwendung von Art. 3 des Gesetzes 241/1990 und von Art. 3 des sizilianischen Regionalgesetzes 10/1991 in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes 241/90 — der die italienische Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet —, wonach Rechtsakte in einem Gleichordnungsverhältnis, d. h. solche, die subjektive Rechte beinhalten, im Bereich der Pensionen der Begründungspflicht auch dann entgehen können, wenn es sich um gebundene Rechtsakte handelt, unter Berücksichtigung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 263 Abs. 2 und Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit dem Recht d ...[+++]er Europäischen Union vereinbar, und stellt dies einen Verstoß gegen ein wesentliches Formerfordernis der Verwaltungsentscheidung dar?

Das Büro ist ausschließlich zuständig für alle Fragen bezüglich der Interpretation des anzuwendenden Rechts des Unfalllandes (selbst wenn es sich auf die gesetzlichen Bestimmungen eines anderen Landes bezieht) und für die Regulierung des Anspruchs.

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