Traduction de «analogia giuridica » (Italien → Allemand) :

Auslegung des Rechts [ Gesetzesauslegung | Rechtsanalogie | Rechtsauslegung ]

Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit (1) | Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit (2)

Bandpaß/Tiefpaß-Transformation Bandsperre/Hochpaß-Transformation

Grundsatz der Rechtssicherheit [ Gleichheitsgrundsatz und Grundsatz der Rechtssicherheit | Rechtssicherheit ]

Rechts- und Geschäftsfähigkeit [ Rechts- und Geschäftsunfähigkeit ]

juristische Person des öffentlichen Rechts

juristische Person des privaten Rechts | juristische Person des Privatrechts

Anwaltsassistent | Anwaltsgehilfin | Anwaltsassistentin | Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsanwaltsfachangestellter

1. fordert, dass die datenschutzrechtliche Dimension des Binnenmarktes sowohl online als auch offline durch eine uneingeschränkte Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Anschluss an eine gründliche Folgenabschätzung analog zu den Rahmenvorschriften für den Bereich der Telekommunikation auf einem sehr hohen Schutzniveau zur Steigerung der Rechtssicherheit verstärkt wird, konsequente Niveaus des Schutzes der Privatsphäre sichergestellt werden, die Verwaltungsbelastung und die Kosten gesenkt werden, dem Risiko eines „forum shopping“ zwischen mehr oder weniger strengen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten v ...[+++]orgebeugt wird und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer und für die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sichergestellt werden; ist der Auffassung, dass dies dem digitalen Binnenmarkt Dynamik verleihen und unverhältnismäßig hohe Kosten für die Unternehmen – vor allem für KMU – verringern wird;

42. begrüßt die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Auswirkungen des Monti-Kroes-Pakets von 2005; fordert eine Revision dieses Pakets zwecks Stärkung der Rechtssicherheit, einer Vereinfachung der Regeln wie derjenigen über die Kontrollen eines übermäßigen Ausgleichs für die Erbringer von SDAI auf lokaler Ebene und Verbesserung der Flexibilität bei ihrer Anwendung; fordert ferner, dass in Erwägung gezogen wird, die Liste der Ausnahmen von der Notifizierung entsprechend dem Vorbild der Krankenhäuser und des sozialen Wohnungswesens auszuweiten; fordert die Kommission auf, das angemessene Niveau der de minimis-Schwelle neu zu be ...[+++]werten, das auf die SDAI Anwendung findet, und ein System vorzuschlagen, bei dem bei der Berechnung der de minimis-Schwelle das BIP der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, so dass für jeden Mitgliedstaat eine spezifische de minimis-Schwelle berechnet werden kann, um auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Existenz einer einheitlichen EU-weiten Schwelle zu verhindern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kontrolle eines übermäßigen Ausgleichs nur dann erfolgt, falls die Gefahr einer ernsthaften Wettbewerbsverzerrung festgestellt wird;

43. begrüßt die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Auswirkungen des Monti-Kroes-Pakets von 2005; fordert eine Revision dieses Pakets zwecks Stärkung der Rechtssicherheit, einer Vereinfachung der Regeln wie derjenigen über die Kontrollen eines übermäßigen Ausgleichs für die Erbringer von SDAI auf lokaler Ebene und Verbesserung der Flexibilität bei ihrer Anwendung; fordert ferner, dass in Erwägung gezogen wird, die Liste der Ausnahmen von der Notifizierung entsprechend dem Vorbild der Krankenhäuser und des sozialen Wohnungswesens auszuweiten; fordert die Kommission auf, das angemessene Niveau der de minimis-Schwelle neu zu be ...[+++]werten, das auf die SDAI Anwendung findet, und ein System vorzuschlagen, bei dem bei der Berechnung der de minimis-Schwelle das BIP der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, so dass für jeden Mitgliedstaat eine spezifische de minimis-Schwelle berechnet werden kann, um auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Existenz einer einheitlichen EU-weiten Schwelle zu verhindern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kontrolle eines übermäßigen Ausgleichs nur dann erfolgt, falls die Gefahr einer ernsthaften Wettbewerbsverzerrung festgestellt wird;

Die Aufnahme eines Nachprüfungsverfahrens - in Anlehnung an die Richtlinie 2007/66/EG - in diese Richtlinie dient dem Ziel einer echten Marktöffnung, der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes für betroffene Bieter sowie der Transparenz und der Nichtdiskriminierung bei der Auftragsvergabe, ohne die Geheimhaltungsschutzbedürfnisse der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.