Traduction de «legge applicabile » (Italien → Allemand) :

Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

anwendbares Recht

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

Übereinkommen über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht

internationales Privatrecht [ anwendbares Recht | Gesetzeskollision | internationales Zivilrecht ]

Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht

Anwendung des Gesetzes [ Durchführung des Gesetzes | Durchführungsbestimmung | Gültigkeit des Gesetzes ]

Annahme des Gesetzes [ Ablehnung des Gesetzes ]

Dokumentation in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sicherstellen | Dokumentationen in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen entwickeln | Dokumentation in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen entwickeln | Dokumentation in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften entwickeln

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52016AP0289 - EN - Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften (COM(2016)0107 — C8-0128/2016 — 2016/0060(CNS)) // P8_TA(2016)0289 // Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften * // Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu ...[+++]dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften (COM(2016)0107 — C8-0128/2016 — 2016/0060(CNS)) // (Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

In Bezug auf die Bestimmung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts kann die mit der Erbsache befasste Behörde in Ausnahmefällen — in denen der Erblasser beispielsweise erst kurz vor seinem Tod in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts umgezogen ist und sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass er eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte — zu dem Schluss gelangen, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers unterliegt, sondern dem Recht des Staates, zu dem der Erblasser offensichtlich eine engere Verbindung hatte.

Zur Gewährleistung einer reibungslosen Abstimmung zwischen dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht und dem Recht des Mitgliedstaats, das für das bestellende Gericht gilt, sollte das Gericht die Person(en) bestellen, die berechtigt wäre(n), den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht zu verwalten, wie beispielsweise den Testamentsvollstrecker des Erblassers oder die Erben selbst oder, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht es so vorsieht, einen Fremdverwalter.

In Bezug auf die Bestimmung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts kann die mit der Erbsache befasste Behörde in Ausnahmefällen — in denen der Erblasser beispielsweise erst kurz vor seinem Tod in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts umgezogen ist und sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass er eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte — zu dem Schluss gelangen, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers unterliegt, sondern dem Recht des Staates, zu dem der Erblasser offensichtlich eine engere Verbindung hatte.