Traduction de «legge sul finanziamento degli studi » (Italien → Allemand) :

15. begrüßt weitere gute Fortschritte beim Erlass von Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das Gesetz über die Parteienfinanzierung und die Änderungen der gesetzlichen Regelung von Interessenkonflikten; stellt jedoch fest, dass das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen restriktiver sein kann als die früheren gesetzlichen Bestimmungen und deshalb von der Berichterstattung über Fälle von Korruption abhalten könnte; ist besorgt über die starke Rolle der Vertreter der Parteien in der Kommission für die Vorbeugung von Interessenkonflikten, die für die Umsetzung der jüngsten Änderungen am Gesetz über Interessenkonflikte verantwortlich ist; ist der Auffassung, dass ...[+++] der derzeit vorliegende Gesetzentwurf über den freien Zugang zu Informationen auf eine Beschränkung des Zugangs zu Information hinauslaufen und damit die Fähigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien, Fälle von Korruption aufzudecken, einschränken kann; stellt jedoch fest, dass die Korruption in vielen Bereichen immer noch weit verbreitet ist und weiterhin ein Problem darstellt, das besonderen Anlass zur Sorge gibt und auch beträchtliche Kosten für die öffentlichen Finanzen verursachen kann;

15. begrüßt weitere gute Fortschritte beim Erlass von Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das Gesetz über die Parteienfinanzierung und die Änderungen der gesetzlichen Regelung von Interessenkonflikten; stellt jedoch fest, dass das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen restriktiver sein kann als die früheren gesetzlichen Bestimmungen und deshalb von der Berichterstattung über Fälle von Korruption abhalten könnte; ist besorgt über die starke Rolle der Vertreter der Parteien in der Kommission für die Vorbeugung von Interessenkonflikten, die für die Umsetzung der jüngsten Änderungen am Gesetz über Interessenkonflikte verantwortlich ist; ist der Auffassung, dass ...[+++] der derzeit vorliegende Gesetzentwurf über den freien Zugang zu Informationen auf eine Beschränkung des Zugangs zu Information hinauslaufen und damit die Fähigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien, Fälle von Korruption aufzudecken, einschränken kann; stellt jedoch fest, dass die Korruption in vielen Bereichen immer noch weit verbreitet ist und weiterhin ein Problem darstellt, das besonderen Anlass zur Sorge gibt und auch beträchtliche Kosten für die öffentlichen Finanzen verursachen kann;

Darüber hinaus wurde das Aufenthaltsgesetz (seit 1. Januar 2005 in Kraft) geändert, um Schein- und Zwangsehen zu verhindern, die internationale Sicherheit zu stärken, die Eingliederung von Ausländern zu fördern (einschließlich des geduldeten Aufenthalts bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen) und um potenziellen Unternehmensgründern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern.

70. ist besorgt über das anhaltend hohe Ausmaß der Korruption, die das Erscheinungsbild des Landes im Ausland und das Vertrauen im Inland weiterhin trübt; unterstützt daher uneingeschränkt das starke Engagement der derzeitigen Regierung, die Effizienz der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, auch im öffentlichen Beschaffungswesen, durch eine neue Strategie zu erhöhen, die von dem neu geschaffenen Amt für Korruptionsbekämpfung zusammen mit staatlichen Organen und nichtstaatlichen Organisationen ausgearbeitet wird; erachtet die Arbeit des Amts für Korruptionsbekämpfung als einen begrüßenswerten Schritt, insbesondere seine ersten Ermittlungen in Fällen von Korruption auf hoher ...[+++]Ebene einschließlich Verstößen gegen das Parteienfinanzierungsgesetz; ist jedoch besorgt über den Mangel an demokratischer Kontrolle über dieses Amt, das der Aufsicht des Ministerpräsidenten untersteht; geht davon aus, dass die Korruptionsbekämpfung, um effektiv zu sein, mit Anstrengungen zum Aufbau einer guten Kultur im öffentlichen Dienst einhergehen muss, so dass die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften von Menschen getragen wird, die in der täglichen Praxis nach ethischen Verhaltensregeln vorgehen;

70. ist besorgt über das anhaltend hohe Ausmaß der Korruption, die das Erscheinungsbild des Landes im Ausland und das Vertrauen im Inland weiterhin trübt; unterstützt daher uneingeschränkt das starke Engagement der derzeitigen Regierung, die Effizienz der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auch im öffentlichen Beschaffungswesen durch eine neue Strategie zu erhöhen, die von dem neu geschaffenen Amt für Korruptionsbekämpfung zusammen mit staatlichen Organen und nichtstaatlichen Organisationen ausgearbeitet wird; erachtet die Arbeit des Amts für Korruptionsbekämpfung als einen begrüßenswerten Schritt, insbesondere seine ersten Ermittlungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene e ...[+++]inschließlich Verstößen gegen das Parteienfinanzierungsgesetz; ist jedoch besorgt über den Mangel an demokratischer Kontrolle über dieses Amt, das der Aufsicht des Ministerpräsidenten untersteht; geht davon aus, dass die Korruptionsbekämpfung, um effektiv zu sein, mit Anstrengungen zum Aufbau einer Kultur der Disziplin im öffentlichen Dienst einhergehen muss, so dass die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften von Menschen unterstützt wird, die in der täglichen Praxis nach ethischen Verhaltensregeln vorgehen;

Im Bericht vom November 2001 wurde die Auffassung vertreten, dass Litauen durch die Verabschiedung des Gesetzes über die langfristige Finanzierung von Wissenschaft und Bildung im Dezember 2000 einige Fortschritte in diesem Bereich erzielt hatte.