Übersetzung für "procedimento di primo grado " (Italienisch → Deutsch) :

Verfahrenssprache vor lokalen oder regionalen Kammern die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaates, in dessen Gebiet sich die betreffende Kammer befindet, oder die von Vertragsmitgliedstaaten mit einer gemeinsamen regionalen Kammer bestimmte Amtssprache sein sollte; den Parteien sollte es vorbehaltlich der Billigung durch die zuständige Kammer freistehen, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu wählen; Verfahrenssprache vor der Zentralkammer sollte die Sprache sein, in der das betreffende Patent erteilt wurde; Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht sollte die Verfahrenssprache vor dem Gericht erster I ...[+++]nstanz sein;

(iii) Verfahrenssprache vor lokalen oder regionalen Kammern die Amtssprache des Vertragsmitgliedstaates, in dessen Gebiet sich die betreffende Kammer befindet, oder die von Vertragsmitgliedstaaten mit einer gemeinsamen regionalen Kammer bestimmte Amtssprache sein sollte; den Parteien sollte es vorbehaltlich der Billigung durch die zuständige Kammer freistehen, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu wählen; Verfahrenssprache vor der Zentralkammer sollte die Sprache sein, in der das betreffende Patent erteilt wurde; Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht sollte die Verfahrenssprache vor dem Gericht er ...[+++]ster Instanz sein;

Ist bei dem Gerichtshof ein Rechtsstreit anhängig, der die gleiche Auslegungsfrage aufwirft oder ist beim Gericht erster Instanz ein Rechtstreit anhängig, in dem über die Gültigkeit desselben Gemeinschaftspatents zu befinden ist, kann das Gemeinschaftspatentgericht nach Anhörung der Parteien das bei ihm anhängige Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz aussetzen.

Durch den vorgeschlagenen Beschluss des Rates soll die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz um eine Vorschrift über die Verfahrenssprache im Rechtsmittelverfahren ergänzt werden.

Es gibt keine Vorschrift, die Artikel 110 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entspricht.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62001TJ0120 - EN - Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2004. Carlo De Nicola gegen Europäische Investitionsbank. Personal der Europäischen Investitionsbank - Zulässigkeit - Arbeitsbedingungen - Disziplinarverfahren - Suspendierung - Fristlose Kündigung. Verbundene Rechtssachen T-120/01 und T-300/01.