Traduction de «provvedimento a tutela del minore » (Italien → Allemand) :

Auch der Schutz der Privatsphäre gehört zu den Prioritäten ebenso wie der Schutz von Kindern; daher müssen die Anbieter den Teilnehmern kostenlos Filtersoftware zur Verfügung stellen.

Mit der Maßnahme wird Scarlet nämlich eine Erfolgsverpflichtung in Bezug auf den Schutz der von Sabam vertretenen Urheberrechte mit Hilfe des eingerichteten Systems auferlegt, und zwar unter Androhung eines Zwangsgelds.

Das Višje sodišče v Mariboru (Obergericht Maribor) (Slowenien), bei dem Herr Sguelgia ein Rechtsmittel einlegte, hat den Gerichtshof gefragt, ob das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind befindet, eine einstweilige Maßnahme erlassen kann, die darauf abzielt, das Sorgerecht für das Kind einem Elternteil zuzusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits eine Entscheidung erlassen hat, mit der das Sorgerecht für das Kind vorläufig auf den anderen Elternteil übertragen worden ist, und diese Entscheidung im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde.

Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Recht der Union einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht erlaubt, eine einstweilige Maßnahme bezüglich der elterlichen Verantwortung zu erlassen, die darauf abzielt, das Sorgerecht für ein Kind, das sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet, einem Elternteil zuzusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das dafür zuständig ist, den Sorgerechtsstreit in der Hauptsache zu entscheiden, bereits eine Entscheidung erlassen hat, mit der das Sorgerecht für das Kind vorläufig auf den anderen Elternteil übertragen worden ist, und diese Entscheidung im erstgenannten Mitglieds ...[+++]taat für vollstreckbar erklärt wurde.

Wenn nämlich eine Änderung der Umstände infolge eines schrittweisen Prozesses wie der Integration des Kindes in ein neues Umfeld genügte, damit ein in der Hauptsache nicht zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme erlassen darf, die auf Änderung der die elterliche Verantwortung betreffenden Maßnahme des in der Hauptsache zuständigen Gerichts abzielt, würde die eventuelle Langsamkeit des Vollstreckungsverfahrens im ersuchten Mitgliedstaat dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, die es dem erstgenannten Gericht erlauben, die Vollstreckung der für vollstreckbar erklärten Entscheidung zu verhindern.

Eine beschränkende Maßnahme muss im Licht von Erwägungen erlassen werden, die sich auf den Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit des Mitgliedstaats beziehen, der die Maßnahme erlässt.