Infine, precisa la Corte, in mancanza di prova della violazione di un diritto di proprietà intellettuale, merci poste sotto un regime sospensivo nell’Unione possono essere sequestrate in altre situazioni rientranti nel codice doganale dell’Unione (ad es. qualora le merci presentino un rischio per la salute e la sicurezza).
Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass bei mangelndem Nachweis einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums Waren, die in der Union in ein Nichterhebungsverfahren überführt wurden, gegebenenfalls unter anderen im Zollkodex der Union festgelegten Voraussetzungen beschlagnahmt werden können, so insbesondere dann, wenn von ihnen eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit ausgeht.