Traduction de «retroattività » (Italien → Allemand) :

das Prinzip des Rückwirkungsverbots und der lex mitior : Ausnahmen für das Prinzip des Rückwirkungsverbots sind nur zulässig, wenn sie dem Täter zugutekommen;

Da die Fälle gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4 bereits seit 1. Januar 2005 bzw. 1. Januar 2006 eingetreten sein können, sollte die rückwirkende Geltung dieser Absätze ab den genannten Zeitpunkten vorgesehen werden.

(1) Die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung, des Kumulierungsverbots, des Rückwirkungsverbots und der Kofinanzierung.

Die Vertragsparteien bestätigen, in der Regel von einer rückwirkenden Anwendung abzusehen, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren.

Damit der Grundsatz der Nicht-Rückwirkung einheitlich angewendet werden kann, steht eine Definition von "in der Vergangenheit verursachten Verschmutzungen" noch aus.

Zu den möglichen wichtigen Merkmalen eines Gemeinschaftssystems, die im folgenden beschrieben werden, gehören: keine Rückwirkung (Anwendung nur auf künftige Umweltschäden); Abdeckung sowohl von Umweltschäden (Altlasten und Schädigung der biologischen Vielfalt) und Schäden im herkömmlichen Sinne (gesundheitliche und Sachschädigungen); ein begrenzter, mit den EG-Umweltschutzvorschriften verknüpfter Anwendungsbereich: Altlasten und Schäden im herkömmlichen Sinne sind lediglich eingeschlossen, wenn diese von einer in einer gemeinschaftlichen Regelung erfaßten gefährlichen bzw. potentiell gefährlichen Tätigkeit verursacht wurden; Schädigun ...[+++]gen der biologischen Vielfalt nur in durch Natura 2000 geschützten Gebieten; verschuldensunabhängige Haftung für von inhärent gefährlichen Tätigkeiten verursachte Schäden, verschuldensabhängige Haftung für Vergehen, die zu Schädigungen der biologischen Vielfalt durch eine ungefährliche Tätigkeit geführt haben; [1] allgemein anerkannte Rechtfertigungsgründe, eine gewisse Erleichterung der Beweislast zugunsten des Klägers sowie in angemessener Weise zugunsten des Beklagten, Haftung vornehmlich durch den für die schadenverursachende Tätigkeit verantwortlichen Betreiber; Kriterien für die Bewertung und Vorgehensweise bei den einzelnen Schadensarten; Verpflichtung, die vom Verursacher geleisteten Entschädigungszahlungen zur Sanierung des Umweltschadens einzusetzen; verbesserter Zugang zu den Gerichten in Umweltschadensfällen; Gewährleistung der Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen; Sicherstellung der Deckungsvorsorge für potentielle Haftungsansprüche; Arbeit mit den Märkten.