Traduction de «segretario di stato segretaria di stato » (Italien → Allemand) :

(14) Unbeschadet des Absatzes 5 kann ein Vertragsstaat dem Generalsekretär notifizieren, dass für die Zwecke des Absatzes 13 Schiffe nicht verpflichtet sind, beim Anlaufen oder Verlassen eines Hafens in seinem Hoheitsgebiet die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung an Bord mitzuführen oder vorzuweisen, sofern der Vertragsstaat, der die Bescheinigung ausstellt, dem Generalsekretär notifiziert hat, dass er Unterlagen in elektronischer Form führt, die allen Vertragsstaaten zugänglich sind, das Vorhandensein der Bescheinigung belegen und es den Vertragsstaaten ermöglichen, ihre Verpflichtung nach Absatz 13 zu erfüllen.

(14) Unbeschadet des Absatzes 5 kann ein Vertragsstaat dem Generalsekretär notifizieren, dass für die Zwecke des Absatzes 13 Schiffe nicht verpflichtet sind, beim Anlaufen oder Verlassen eines Hafens in seinem Hoheitsgebiet die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung an Bord mitzuführen oder vorzuweisen, sofern der Vertragsstaat, der die Bescheinigung ausstellt, dem Generalsekretär notifiziert hat, dass er Unterlagen in elektronischer Form führt, die allen Vertragsstaaten zugänglich sind, das Vorhandensein der Bescheinigung belegen und es den Vertragsstaaten ermöglichen, ihre Verpflichtung nach Absatz 13 zu erfüllen.

Ein hochrangiges Regierungsmitglied, d. h. ein Minister oder Staatssekretär, ist für die Überwachung der Umsetzung aller Binnenmarktrichtlinien sowie für die Verbesserung der Umsetzungsbilanz seines Landes verantwortlich.

124 Was den Vorwurf des Klägers betrifft, er sei nach der Rücksprache des Generalsekretärs mit den Quästoren angehört worden, so dass Letztere seine Stellungnahme nicht hätten berücksichtigen können, so ist daran zu erinnern, dass die Anhörung des Klägers nach der genannten Rücksprache seine Verteidigungsrechte nicht hat verletzen können, da die Rücksprache mit den Quästoren den Generalsekretär bei seiner Entscheidung über die Folgen des Fehlens von Belegen nicht bindet.

(1) Diese Bestimmungen werden gegenüber jedem Drittland am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die zuständige Stelle des Drittlands dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mitteilt, dass das Drittland diese Bestimmungen akzeptiert.

(3) Hat innerhalb dieser Frist kein Unterzeichnerstaat Konsultationen beantragt oder haben die Konsultationen innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung an den Generalsekretär des Rates nicht zu einem Einvernehmen geführt, so kann der betreffende Vertragsstaat sein Recht ändern.