Traduction de «sospensione del diritto di voto » (Italien → Allemand) :

Dabei sind von Staat zu Staat erhebliche Unterschiede festzustellen. Während Zyprer ihr Wahlrecht verlieren, wenn sie sich in den sechs Monaten vor der Wahl nicht in Zypern aufgehalten haben, müssen Briten in den 15 Jahren vor einer Wahl einmal im Vereinigten Königreich im Wählerverzeichnis eingetragen gewesen sein, um ihr Wahlrecht zu behalten (siehe Überblick im Anhang).

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 hatte die Kommission den Wahlrechtsentzug als Problem für Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, identifiziert und eine Diskussion über mögliche Lösungen eingeleitet.

„Wenn ein Bürger bei einem Umzug in ein anderes EU-Land sein Wahlrecht verliert, wird er de facto dafür bestraft, dass er sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nimmt.

Die Europäische Kommission hat heute jenen EU-Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften dazu führen können, dass ihre Bürger bei einem Umzug ins EU-Ausland ihr Wahlrecht bei nationalen Wahlen verlieren, Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet.

[33] Die Bürger der Mitgliedstaaten, die das Wahlrecht entziehen, könnten das Wahlrecht in einigen oder sämtlichen übrigen Mitgliedstaaten erwerben, aber dieses Recht wäre für die Bürger der 23 Mitgliedstaaten, in denen das Wahlrecht nicht entzogen wird, nicht gewährleistet.

Das Ruhen der Stimmrechte der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung nicht der Euro ist, bei Annahme eines Beschlusses des Rates, der die Nichteinhaltung der an einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, gerichteten Empfehlungen auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 4 AEUV feststellt, ist direkte Folge der Tatsache, dass ein solcher Beschluss eine untrennbare Folgemaßnahme dieser Empfehlung und der Bestimmung in Artikel 139 Absatz 4 AEUV ist, durch den das Recht auf Abstimmung über solche Empfehlungen denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten ist, deren Währung der Euro ist.