Traduction de «tribunale di controllo degli affitti » (Italien → Allemand) :

Liegenschaftsgerichte

Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik

Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion betroffenen Umweltmedien

Rüstungskontrollpolitik

Mietkontrolle | Mietpreisbindung | Mietpreiskontrolle

Das Gericht habe sich darauf verlassen, dass „die der Kommission und der EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen . keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne umfassen und dass die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags nur den ESM verpflichten“ (1), ohne die Auswirkung der Rechtsauffassung zu beurteilen, der es mit seiner Argumentation in Rn. 48 gefolgt sei, wonach die Kommission „die effektive Kontrolle der ihr im Entscheidungsprozess nach Art. 136 Abs. 3 AEUV aufgrund ihrer Befugnisse gemäß Art. 17 EUV zukommenden umfassenden Rolle, als das Unionsorgan aufzutreten, das dafür verantwortlich ist ...[+++], dass die aufgrund des ESM-Vertrags getroffenen Vereinbarungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, nicht übertragen habe“.

Wie in Erwägungsgrund 54 beschrieben, enthält der Kaufvertrag eine Klausel, nach der die Parteien zum Vollzug des Vertrags erst verpflichtet sind, wenn: 1) die Kommission einen bestandskräftigen Beschluss erlässt, aus dem hervorgeht, dass weder der Erwerber noch seine Betriebsgesellschaft als Begünstigter der hier geprüften Beihilfen anzusehen sind und dass dementsprechend eventuelle Rückzahlungsforderungen weder an den Erwerber noch an die Betriebsgesellschaft zu richten sind, und 2a) die Frist für eine gerichtliche Überprüfung des Kommissionsbeschlusses ohne Einlegung eines Rechtsbehelfs abgelaufen ist oder 2b) nach Einlegung eines Rechtsbehelfs ein rechtskräftiges Urte ...[+++]il des Gerichts ergangen ist, das den Beschluss der Kommission bestätigt.

Außerdem erinnert das Gericht daran, dass im Bereich der Kontrolle der öffentlichen Beihilfen der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte gebietet, dass dem Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben wird, zu den Äußerungen beteiligter Dritter in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen.

Da das Gericht auf der Grundlage des Vertrags allein die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane mit Rechtswirkung gegenüber Dritten überwacht, weist es die von Ungarn erhobene Klage als unzulässig ab.