Traduction de «Basculateur à une entrée » (Français → Allemand) :

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeit ...[+++]sordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

Art. 104 - Die bescheinigenden Stellen, die am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses für die Zertifizierung der Erzeugnisse, die am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe in Anspruch nehmen können, zugelassen sind, behalten ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses ihre Zulassung bis nach Ablauf des in Artikel 83 erwähnten Zeitraums.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Dezember 2014 in Sachen Tonia Tollenaere gegen die « AXA Belgium » AG und die « Generali Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 zur Einfügung eines Artikels 110/1 in da ...[+++]s Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft (Belgisches Staatsblatt vom 24 Februar 2012, zweite Ausgabe, S. 12684), an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (jetzt Artikel 174 des neuen Gesetzes über die Versicherungen) und den Artikeln 711 und 895 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung insbesondere durch die Hinzufügung des Satzteils ' nach Ablauf der vorerwähnten Frist ' einen Behandlungsunterschied einführt zwischen den Testamentserben von Versicherungsnehmern (von laufenden Lebensversicherungsverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind), die nicht ausdrücklich erklärt haben, auf die Anwendung des neuen Artikels 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag zu verzichten innerhalb der dazu festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, und die nach Ablauf dieser Frist noch am Leben waren, auf die der neue Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (nach dem die Versicherungsleistung, wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, in Prinzip auf den Nachlass des Ver ...

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011

24. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Juni 2015 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures" Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen; Aufgrund des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures", so wie durch die Dekrete vom 8. Februar 1996, vom 4. Februar 199 ...[+++]9, vom 27. November 2003, vom 23. Februar 2006, 3. April 2009 und 10. Dezember 2009 abgeändert, Artikel 2; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 1991 zur Aufstellung des Verzeichnisses der der Wallonischen Region übertragenen Straßen und Nebenanlagen; Aufgrund des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt betreffend die Straßen, die die Grenzen einer Region überschreiten; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 1994 zur Verabschiedung der Satzungen der "Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures", insbesondere Artikel 2 Absatz 4 der Satzungen der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur R ...

(3) Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation stellen den in Absatz 2 genannten Personenkategorien Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 2 bis höchstens 5 Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staats verwendet und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.