Traduction de «Les deux Europe » (Français → Allemand) :

Verstösst Artikel 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Verbindung mit Artikel 89 des Erlasses des Regenten zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und mit Artikel 38 des königlichen Erlasses vom 9. Juli 2000 zur Einführung einer besonderen Verfahrensregelung für Streitsachen in Bezug auf Entscheidungen im Bereich der Einreise ins Staatsgebiet, des Aufenthalts, der Niederlassung und des Entfernens von Ausländern dadurch, dass er eine einzige Frist von dreissig Tagen vorschreibt, gegen die Artikel 10, 11 und/oder 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 der Verfassung und dem Still ...[+++]haltegrundsatz, indem er eine Diskriminierung zwischen zwei Kategorien von Rechtsuchenden herbeiführt, die sich entweder in einem europäischen Land, das kein Nachbarland Belgiens ist, oder ausserhalb Europas aufhalten, d.h. einerseits diejenigen, die einen Verwaltungsbeschluss vor dem Staatsrat angefochten haben, und andererseits diejenigen, die einen Verwaltungsbeschluss vor dem Rat für Ausländerstreitsachen angefochten haben?

Verstösst Artikel 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Verbindung mit Artikel 89 des Erlasses des Regenten zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates und mit Artikel 38 des königlichen Erlasses vom 9. Juli 2000 zur Einführung einer besonderen Verfahrensregelung für Streitsachen in Bezug auf Entscheidungen im Bereich der Einreise ins Staatsgebiet, des Aufenthalts, der Niederlassung und des Entfernens von Ausländern dadurch, dass er eine einzige Frist von dreissig Tagen vorschreibt, gegen die Artikel 10, 11 und/oder 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 der Verfassung und dem Still ...[+++]haltegrundsatz, indem er eine Diskriminierung zwischen zwei Kategorien von Ausländern herbeiführt, die sich entweder in einem europäischen Land, das kein Nachbarland Belgiens ist, oder ausserhalb Europas aufhalten, d.h. einerseits diejenigen, für die eine Beschwerdefrist von sechzig oder neunzig Tagen vor dem Staatsrat gegolten hat, und andererseits diejenigen, für die nur eine Frist von dreissig Tagen vor dem Rat für Ausländerstreitsachen gilt?

« Verstösst Artikel 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern dadurch, dass er eine einzige Frist von dreissig Tagen vorschreibt, gegen die Artikel 10, 11 und/oder 191 der Verfassung, indem die fragliche Bestimmung zwei Kategorien von Ausländern in grundverschiedenen Situationen, d.h. einerseits diejenigen, die sich in Belgien aufhalten, und andererseits diejenigen, die sich in einem europäischen Land, das kein Nachbarland Belgiens ist, oder ausserhalb Europas aufhalten, gleich behandelt?

« Verstösst Artikel 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern dadurch, dass er eine einzige Frist von dreissig Tagen vorschreibt, gegen die Artikel 10, 11 und/oder 191 der Verfassung, indem die fragliche Bestimmung zwei Kategorien von Ausländern in grundverschiedenen Situationen, d.h. einerseits diejenigen, die sich in Belgien aufhalten, und andererseits diejenigen, die sich in einem europäischen Land, das kein Nachbarland Belgiens ist, oder ausserhalb Europas aufhalten, gleich behandelt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Auffassung vertreten sollte, das Gericht habe das Urteil AM S Europe/Kommission zutreffend ausgelegt und der Gerichtshof habe mit diesem im Jahr 1982 verkündeten Urteil die Kommunikation mit Rechtsanwälten, die durch ein Beschäftigungsverhältnis gebunden seien, vom Schutz nach dem Grundsatz der Vertraulichkeit ausschließen wollen, machen Akzo und Akcros hilfsweise einen zweiten Rechtsmittelgrund geltend, zu dessen Begründung sie zwei, jeweils in zwei Teile untergliederte Argumente vortragen.

4. Im vorliegenden Fall macht der Kläger als einzigen Klagegrund den Verstoss der zwei angefochtenen Gesetze gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung geltend, indem diese Gesetze ihr Inkrafttreten nicht ausdrücklich von der Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten abhängen liessen, während die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Übereinkommens Teil des politischen Abkommens seien, welches getroffen worden sei vor der Verabschiedung dieser beiden Sondergesetze durch die Abgeordnetenkammer und den Senat, und während durch die Unterzeichnung dieses Übereinkommens am 3 ...[+++]1. Juli 2001 eingeräumt werde, dass Verstösse gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung zuungunsten bestimmter Angehöriger einer nationalen Minderheit vorlägen.