Übersetzung für "Mise à la retraite anticipée " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob André-Marie Hennebert Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 9, 12, 21, 28 und 34 des Gesetzes vom 10. August 2015 zur Anhebung des gesetzlichen Alters für die Ruhestandspension und zur Abänderung der Bedingungen für den Zugang zur Vorruhestandspension und des Mindestalters für die Hinterbliebenenpension (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. August 2015, zweite Ausgabe). b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Februar 2016 bei der Po ...[+++]st aufgegebenen Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Februar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3, 9, 10, 12 bis 16, 18 und 21 desselben Gesetzes: Luc Logghe, Patricia Moonens, Martine Vanesbeck, Werner Sels, Sussana Dumont, Hendrik Didden, Nasir Aliouat, John Verdonck, Dries Denolf, Dorine Deloof, Dominique Janssens, Amande Flebus, Myriam Vermoesen, Maria Keppens, Michel Dickens, Marc Leemans, Rudy De Leeuw, Mario Coppens, die Christlichen Gewerkschaften, die Sozialistischen Gewerkschaften und die Allgemeine Zentrale der Liberalen Gewerkschaften Belgiens.

Darüber hinaus unterscheidet sich die Situation der Personen, die wegen körperlicher Untauglichkeit vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, grundlegend von der Situation der Personen, die eine Vorruhestandspension genießen, insofern den Ersteren wegen eines Ereignisses, das sich in ihrem Leben zugetragen hat, die Pensionierung in einem Alter auferlegt wird, in dem sie sich noch Einkünfte aus ihrer Arbeit erhofft hätten, während die Letzteren sich dafür entschieden haben, vorzeitig ihr Recht auf Pension zu beanspruchen, wobei sie sich der mit dieser Entscheidung verbundenen finanziellen Folgen bewusst ...[+++]waren.

Die angefochtene Bestimmung, die den Vorteil des gleichzeitigen Bezugs der Pension mit einem Berufseinkommen innerhalb der Grenzen der höchsten Obergrenze den Personen vorbehält, die wegen Erreichen der Altersgrenze von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, gleicht also der vom Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 für nichtig erklärten Bestimmung, durch die die Personen, die aus Gründen der körperlichen Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, vom selben Vorteil ausgeschlossen wurden.

Arbeitnehmer oder Selbstständige, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, oder Arbeitnehmer, die ihre abhängige Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben.

Wird dem Abgebenden von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Rente gezahlt, so wird die Vorruhestandsbeihilfe unter Berücksichtigung des Betrags der Rente des Mitgliedstaats als Zusatz gewährt.

* Sicherstellung, dass Rentensysteme und insbesondere Vorruhestands- und Invaliditätsregelungen sowie deren Wechselwirkung mit Abgaben- und Sozialleistungssystemen wirksame Anreize für die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer bieten; dass die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen nicht gefördert wird und der Verbleib auf dem Arbeitsmarkt über das übliche Rentenalter hinaus nicht bestraft wird; dass die Rentensysteme die Möglichkeit zum schrittweisen Übergang in den Ruhestand fördern.