Traduction de «justice pénale militaire » (Français → Allemand) :

Militärstrafrecht [ Militärstrafgerichtsbarkeit ]

Verordnung des EMD vom 12.Februar 1991 über die Militärstrafrechtspflege | MStV-EMD [Abbr.] | MStV-VBS [Abbr.]

Verordnung vom 24.Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege | MStV [Abbr.]

Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege [ MStV ]

Verordnung des VBS vom 12. Februar 1991 über die Militärstrafrechtspflege

Verordnung über die Militärstrafrechtspflege

Behörde der Strafrechtspflege | Strafbehörde

Technische Kommission UNO [ Fachkommission UNO | Kommission für Bevölkerung und Entwicklung | Kommission für die Rechtsstellung der Frau | Kommission für nachhaltige Entwicklung | Kommission für soziale Entwicklung | Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege | Kommission für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung | Statistische Kommission | Suchtstoffkommission | UNFF | UN-Waldforum | Waldforum der Vereinten Nationen ]

Militärstrafgesetzbuch

Anspruch auf rechtliches Gehör [ Habeas Corpus | willkürliche Inhaftierung ]

12. erklärt, dass es konkrete Maßnahmen der EU im Rahmen einer starken GSVP, die der Förderung der Stabilität und der Sicherheit in den MENA-Ländern dienen, uneingeschränkt unterstützt; bedauert, dass die GSVP-Missionen und –Operationen in der Region (EUBAM Libyen, EUPOL COPPS und EUBAM Rafah) unterdimensioniert sind und in keinem Verhältnis zu den sicherheitstechnischen Herausforderungen in der Region stehen, und fordert eine strategische Neubewertung dieser Einsätze; weist darauf hin, dass die EU im Rahmen ihres Engagements für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle spielen könnte, wenn es darum geht, im Bereich der Strafrechtsreformen, der Reformen des Sicherheitssektors sowie der Entwaffnung, Demobili ...[+++]sierung und Reintegration, des Grenzschutzes, der Maßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierung sowie der Unterbindung des Waffen-, Drogen und Menschenhandels konkrete Hilfeleistungen bereitzustellen und fachspezifische Schulungen anzubieten; fordert, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Libyen gesetzt wird; hebt hervor, dass der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig sind, damit die Partnerländer ihre Fähigkeiten erweitern können und über die militärischen und personellen Ressourcen verfügen, die zur Bekämpfung des Extremismus notwendig sind;

12. erklärt, dass es konkrete Maßnahmen der EU im Rahmen einer starken GSVP, die der Förderung der Stabilität und der Sicherheit in den MENA-Ländern dienen, uneingeschränkt unterstützt; bedauert, dass die GSVP-Missionen und –Operationen in der Region (EUBAM Libyen, EUPOL COPPS und EUBAM Rafah) unterdimensioniert sind und in keinem Verhältnis zu den sicherheitstechnischen Herausforderungen in der Region stehen, und fordert eine strategische Neubewertung dieser Einsätze; weist darauf hin, dass die EU im Rahmen ihres Engagements für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle spielen könnte, wenn es darum geht, im Bereich der Strafrechtsreformen, der Reformen des Sicherheitssektors sowie der Entwaffnung, Demobili ...[+++]sierung und Reintegration, des Grenzschutzes, der Maßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierung sowie der Unterbindung des Waffen-, Drogen und Menschenhandels konkrete Hilfeleistungen bereitzustellen und fachspezifische Schulungen anzubieten; fordert, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Libyen gesetzt wird; hebt hervor, dass der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig sind, damit die Partnerländer ihre Fähigkeiten erweitern können und über die militärischen und personellen Ressourcen verfügen, die zur Bekämpfung des Extremismus notwendig sind;

8. nimmt mit Befriedigung den beträchtlichen Beitrag der EU-Polizeimission (EUPM) und der EUFOR Operation Althea zur Stabilität und Sicherheit von Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis und betrachtet sie als wichtige Elemente der gestärkten Gesamtstrategie der EU für Bosnien und Herzegowina; lobt die Leistungen der EUPM, die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina beigetragen haben; stellt fest, dass Einigung über die Beendigung der EUPM Ende Juni 2012 erzielt wurde; weist darauf hin, dass ein ordnungsgemäßer Übergang von der Arbeit der EUPM zu im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe finanzierten Unterstützungsprojekten sowie zu st ...[+++]rategischen Beratungskapazitäten in den Bereichen Strafverfolgung und Strafjustiz im Amt des EU-Sonderbeauftragten stattfinden muss; begrüßt die militärische Rolle mit Exekutivbefugnissen von Althea zur Unterstützung der Bemühungen von Bosnien und Herzegowina um Wahrung eines sicheren Umfelds unter einem erneuerten Mandat der Vereinten Nationen; unterstreicht, dass weitere Schritte erforderlich sind, um die Fähigkeiten und die Professionalität der Sicherheitskräfte von Bosnien und Herzegowina weiter zu verbessern, damit die lokale Eigenverantwortung und die lokalen Kapazitäten gestärkt werden;

A. in der Erwägung, dass die Situation der NRO in Ägypten sehr beunruhigend ist; in der Erwägung, dass im Oktober 2011 die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung ziviler Einrichtungen und NRO angekündigt wurde, wodurch die gesetzliche Kontrolle ausländischer Finanzierungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Stiftungen verschärft werden soll, und infolgedessen eine Anordnung an die Zentralbank erging, alle Banküberweisungen an und von NRO zu überwachen; in der Erwägung, dass am 29. Dezember 2011 die Büros von zehn mit ausländischen Mitteln finanzierten Organisationen durchsucht, diese Organisationen überprüft und anschließend durch den Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) verboten wurden; in der Erwägung, da ...[+++]ss die ägyptische Militärregierung am 5. Februar 2012 ankündigte, 19 US-Staatsbürger und 24 weitere Personen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der ausländischen Finanzierung von nicht gewinnorientierten, in Ägypten tätigen Organisationen vor Gericht zu stellen; in der Erwägung, dass ägyptische Richter derzeit in angeblichen Fällen illegaler ausländischer Finanzierung von für Demokratie eintretenden NRO und politischen Stiftungen ermitteln und ferner in der Erwägung, dass die Fälle von 44 Angeklagten, darunter 19 US-Bürger, 14 Ägypter, 5 Serben, 2 Deutsche, 2 Libanesen, 1 Jordanier und 1 Palästinenser, vor das Strafgericht in Kairo gebracht und diese Personen angewiesen wurden, das Land nicht zu verlassen;