Traduction de «règles de prévention incendies » (Français → Allemand) :

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Ric ...[+++]htlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Die Regierung legt die gemeinsamen Allgemeinregeln und die spezifischen Regeln je Güter- und Abfallstrom fest, die auf die Hersteller und ggf. auf die Beteiligten der Vermarktungs- und Verwaltungskette der Abfallströme anwendbar sind, um die Verhütung und die Wiederverwendung zu fördern und ein hohes Niveau der selektiven Sammlung und Verwertung von Abfällen zu erreichen.

Er wollte somit die Feststellung von Verstößen ohne Anwesenheit von Bediensteten juristisch und technisch ermöglichen im Sinne der Vorbeugung, da die Gefahr, kontrolliert zu werden, die Fahrzeugführer zur Einhaltung der Verkehrsregeln veranlassen würde.

Aus den in B.2 zitierten Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz geht hervor, dass der Gesetzgeber unter Einhaltung der Richtlinie 2003/88/EG spezifische Regeln für die Arbeitsbedingungen der Feuerwehrdienste festlegen wollte, unter Berücksichtigung der Unvorhersehbarkeit der Einsätze dieser Dienste, die dem Bürger innerhalb eines angemessenen Zeitraums Beistand leisten müssten, sowie der Notwendigkeit von modulierbaren Lösungen hinsichtlich der Arbeitszeit.

Die Gouverneure müssen ebenfalls während der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Hilfeleistungszonen die etwaigen Passiva berücksichtigen, die noch durch die Gemeinden beglichen werden müssen im Rahmen des vorherigen Mechanismus der Tarife für Feuerwehreinsätze.

d) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Bestimmungen ihrer betreffenden Maßnahmen zur Bekämpfung oder Ausrottung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik.