Traduction de «Condizione costitutiva del reato » (Italien → Allemand) :

3. Sofern dies nicht den Interessen des Opfers zuwiderläuft oder den Lauf des Verfahrens beeinträchtigt, gestatten die Mitgliedstaaten, dass das Opfer sich bei der ersten Kontakt­aufnahme mit den zuständigen Behörden von einer Person seiner Wahl begleiten lässt, wenn das Opfer aufgrund der Auswirkungen der Straftat Hilfe benötigt, um zu verstehen und verstanden zu werden.

Drittens sieht „Advocaten voor de Wereld“ den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung durch den Rahmenbeschluss verletzt, soweit danach bei anderen Straftaten als den darin aufgeführten die Übergabe davon abhängig gemacht werden könne, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden sei, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats eine Straftat darstellten.

15. begrüßt die Annahme und das Inkrafttreten am 1. Juni 2005 von sechs wichtigen Gesetzen, so wie dies vom Europäischen Rat im Dezember 2004 als eine Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt worden war; nimmt jedoch mit Besorgnis eine Verlangsamung des Reformprozesses, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung an Ort und Stelle, zur Kenntnis; stellt fest, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich bestimmter Punkte der angenommenen Gesetze bestehen, so z.B. in Bezug auf § 301, der Handlungen gegen die türkische Identität unter Strafe stellt und der in Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Verfahren gegen Ohra ...[+++]n Pamuk angewandt wurde; in Bezug auf § 305 des türkischen Strafgesetzbuches, der dem grundlegenden nationalen Interesse zuwiderlaufende Handlungen unter Strafe stellt sowie in Bezug auf eine Verordnung zur Umsetzung des Vereinsrechts, in der eine Reihe von Beschränkungen aufrechterhalten werden, so unter anderem die Bestimmung über eine vorher einzuholende Genehmigung für Finanzmittel aus dem Ausland; stellt gleichermaßen fest, dass auch weiterhin ernst zu nehmende Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Rechtsvorschläge betreffend die Funktionsweise von Religionsgemeinschaften (Stiftungsrecht) geäußert werden;

(2) Hat ein Mitgliedstaat die Erledigung eines Ersuchens um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung unterworfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung auch nach seinem Recht strafbar ist, so ist diese Bedingung in Bezug auf die strafbaren Handlungen nach Absatz 1 erfuellt, wenn die Handlung nach seinem Recht einer strafbaren Handlung derselben Art entspricht.

Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der Antragsteller die Straftat bei den zuständigen Behörden seines Wohnstaats anzeigt, wenn er nicht in der Lage war, die Anzeige in dem Mitgliedstaat zu erstatten, in dem die Straftat begangen wurde, oder wenn er dies im Fall einer schweren Straftat nicht tun wollte.

Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der Antragsteller die Straftat bei den zuständigen Behörden seines Wohnsitz-Mitgliedstaats anzeigt, wenn er nicht in der Lage war, die Anzeige in dem Staat zu erstatten, in dem die Straftat begangen wurde, oder wenn er dies im Fall einer schweren Straftat nicht tun wollte.