Übersetzung für "Diritto alle prestazioni sociali " (Italienisch → Deutsch) :

Wenn somit die Bestimmungen des Gesetzes von 1990 mit den Änderungen durch das Gesetz von 1996 sowie die geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung so berechnet wird, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern entrichten, aber die Berechnung auf de gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränken, nicht geändert würden, würde die France Télécom gewährte Beihilfe bis zum Erlöschen der vom Staat mit dem Gesetz von 1996 anstelle von Franc ...[+++]e Télécom übernommenen Verpflichtungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen.

betont, dass die Verweigerung der Gewährung sozialer Rechte, einschließlich des Anspruchs auf Sozialleistungen, die von nationalen oder lokalen staatlichen Stellen erbracht werden und auf die eine Person als Bewohner eines Mitgliedstaats möglicherweise Anspruch hat, nicht mit sprachlichen Problemen und Verständigungsschwierigkeiten begründet werden sollte;

betont, dass die Verweigerung der Gewährung sozialer Rechte, einschließlich des Anspruchs auf Sozialleistungen, die von nationalen oder lokalen staatlichen Stellen erbracht werden und auf die eine Person als Bewohner eines Mitgliedstaats möglicherweise Anspruch hat, nicht mit sprachlichen Problemen und Verständigungsschwierigkeiten begründet werden sollte.

(78) Diese Beihilfebeträge sollen mit Ausnahme der Kosten für Sozialleistungen, die gemäß dem in Artikel 56 EGKS-Vertrag genannten besonderen Beitrag vom Staat übernommen werden, zur Deckung folgender Kosten dienen: Zahlung von Sozialleistungen, die auf die Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen sind; andere außergewöhnliche Aufwendungen, die auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen zurückzuführen sind; Gewährung von Pensionszahlungen und Abfindungen außerhalb der gesetzlichen Versicherung an infolge von Umstrukturie ...[+++]rungen und Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschiedene Beschäftigte sowie an die vor den Umstrukturierungen Anspruchsberechtigten; Lieferungen von Deputatkohle an die infolge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschiedenen Beschäftigten sowie an die vor den Umstrukturierungen Bezugsberechtigten.

Bei Nichtteilnahme an den Integrationsprogrammen werden in der Regel in den Ländern, in denen die Zuwanderer während der Programmlaufzeit Anspruch auf Sozialleistungen haben, Sanktionen verhängt. Entweder werden die Leistungen gekürzt oder - im Falle der Zuwanderer, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten - wird ein Bußgeld verhängt [96].

Für die Arbeitnehmer sind daher Entgelte in Höhe der Sozialbeiträge zu unterstellen, die gezahlt werden müßten, damit sie de facto einen Anspruch auf die entsprechenden Sozialleistungen hätten.