Übersetzung für "Immunità dalla giurisdizione penale " (Italienisch → Deutsch) :

36. bedauert, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit der Regierung der Vereinigten Staaten ein bilaterales Immunitätsabkommen gezeichnet und ratifiziert hat, durch das den Bürgern dieses Landes eine Freistellung von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewährt wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein solcher Akt im Widerspruch zu den Normen und den Politiken der Europäischen Union steht, die durchweg darauf abzielen, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, sowie zu den Leitlinien der Europäischen Union über bilaterale Immunitätsabkommen; fordert die Regierung und das ...[+++]Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, die Rechtsvorschriften des Landes mit den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Grundsätzen und Normen in Einklang zu bringen;

35. bedauert, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit der Regierung der Vereinigten Staaten ein bilaterales Immunitätsabkommen geschlossen hat, durch das den Bürgern dieses Landes eine Freistellung von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewährt wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein solcher Akt im Widerspruch zu den Normen und der Politik der EU steht, die durchweg darauf abzielen, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, sowie zu den Leitlinien der EU über bilaterale Immunitätsabkommen; fordert die Regierung und das Parlament Mazedoniens in diesem Zusammenhang auf, ...[+++] die Rechtsvorschriften des Landes mit den in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Grundsätzen und Normen in Einklang zu bringen;

befasst mit dem am 31. Januar 2008 vom polnischen Generalstaatsanwalt weitergeleiteten und am 10. März 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag des stellvertretenden Staatsanwalts in Warschau auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak vom 14. Dezember 2007 im Zusammenhang mit dem bei der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau (Warszawa Śródmieście Północ), Polen, anhängigen Strafverfahren,

Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.

3. ist der festen Überzeugung, dass die Staaten, die Vertragsparteien und Unterzeichner des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof sind, die völkerrechtliche Verpflichtung haben, das Ziel und den Zweck des Römischen Statuts nicht in Frage zustellen, nach dessen Präambel gilt, dass "die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben" dürfen, und dass die Vertragsstaaten gemäß Artikel 86 des Statuts zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet sind, wodurch ihnen verwehrt ist, Immunitätsvereinbarungen abzuschließen, durch die bestimmte Bürger ...[+++]der Gerichtsbarkeit des Staats oder des Internationalen Strafgerichtshofs entzogen werden, was die uneingeschränkte Wirkungsweise des Internationalen Strafgerichtshofs untergraben und seine Rolle als ergänzendes Justizorgan zu staatlicher Justiz und als Eckpfeiler beim Aufbau einer globalen kollektiven Sicherheit gefährden würde;

3. ist der festen Überzeugung, dass die Staaten, die Vertragsparteien und Unterzeichner des Vertrags über den Internationaler Strafgerichtshof sind, die völkerrechtliche Verpflichtung haben, das Ziel und den Zweck des Römischen Statuts nicht in Frage zustellen, nach dessen Präambel gilt, dass "die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben" dürfen, und dass die Staaten, die Vertragsparteien sind, gemäß Artikel 86 des Römischen Statuts zur vollständigen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet sind, wodurch ihnen verwehrt ist, Immunitätsvereinbarungen abzuschließen, durch die best ...[+++]immte Bürger der staatlichen Justiz oder dem Internationalen Strafgerichtshofs entzogen werden, wodurch die uneingeschränkte Wirkungsweise des Internationalen Strafgerichtshofs untergraben und seine Rolle als ergänzendes Justizorgan zu staatlicher Justiz und als Eckpfeiler beim Aufbau einer globalen kollektiven Sicherheit in Frage gestellt wird;