Traduction de «Ordinanza di esecuzione I » (Italien → Allemand) :

Vollziehungsverordnung I zum Bundesgesetz betreffend die Arbeitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer Verkehrsanstalten

Vollziehungsverordnung zu Tit. I und II des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente | Vollziehungsverordnung I

Bundesratsbeschluss über Änderung der Vollziehungsverordnung I und der Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente

Urteilsvollstreckung [ Urteilswirkung | Vollstreckungsweg ]

Verordnung vom 19.Oktober 1977 über die Erfindungspatente; Patentverordnung | PatV [Abbr.]

Verordnung vom 22.Januar 1992 über eine sparsame und rationelle Energienutzung; Energienutzungsverordnung | ENV [Abbr.]

Durchführungsrichtlinie [ Durchführungsrichtlinie der Kommission | Durchführungsrichtlinie des Rates ]

Durchführungsbeschluss [ Durchführungsbeschluss der Kommission | Durchführungsbeschluss des Rates ]

Beendigung und Verlängerung von Verträgen betreuen | Beendigung und Erneuerung von Verträgen betreuen | Vertragsbeendigung und Vertragsverlängerung betreuen

Ferner sollte der Gläubiger in allen Fällen, auch wenn er bereits eine gerichtliche Entscheidung erwirkt hat, dem Gericht hinreichend nachweisen müssen, dass eine gerichtliche Maßnahme zum Schutz seiner Forderung dringend erforderlich ist und dass ohne den Beschluss die Vollstreckung einer bestehenden oder künftigen gerichtlichen Entscheidung wahrscheinlich unmöglich oder erheblich erschwert würde, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass der Schuldner seine Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert oder vernichtet oder aber unter Wert oder in einem unüblichen Ausmaß oder durch unübliche Handlungen veräußert, noch bevor der Gläubiger di ...[+++]e Vollstreckung der bestehenden oder einer künftigen gerichtlichen Entscheidung erwirken kann.

3. Der Schuldner und der Gläubiger können aus dem Grund, dass sie sich hinsichtlich der Erfüllung der Forderung geeinigt haben, gemeinsam bei dem Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, einen Widerruf oder eine Abänderung des Beschlusses bzw. bei dem zuständigen Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist, bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde dieses Mitgliedstaats eine Beendigung oder Einschränkung der Vollstreckung des Beschlusses beantragen.

(25) Sobald die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung erhält, sollte sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um den Beschluss gemäß ihrem nationalen Recht vollstrecken zu lassen, entweder indem sie den eingegangenen Beschluss an die Bank oder die sonstige Stelle, die für die Vollstreckung dieser Beschlüsse in diesem Mitgliedstaat zuständig ist, weiterleitet, oder indem sie – falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist – die Bank anweist, den Beschluss auszuführen.

Um eine Überschneidung dieser Strukturen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und um die nationalen Verfahren soweit wie möglich einzuhalten, sollte diese Verordnung in Bezug auf die Vollstreckung und die tatsächliche Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung auf den bestehenden Methoden und Strukturen für die Vollstreckung und Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschluss zu vollstrecken ist, aufbauen.