Übersetzung für "Prestazione sociale in denaro " (Italienisch → Deutsch) :

Hilfeleistungen in bar für ältere Personen

Hilfeleistungen in bar für arbeitsunfähige Invaliden

Bedarfsleistung (1) | bedarfsabhängige Sozialleistung (2)

EUROVOC-Deskriptor: Sozialbeitrag Sozialleistung Sozialversicherungsrecht Harmonisierung der Sozialversicherung Mitgliedstaat der EU

In seinen heutigen Schlussanträgen ist Generalanwalt Melchior Wathelet der Auffassung, dass das Unionsrecht es nicht verwehrt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ (wie die Leistungen der deutschen Grundsicherung für hilfebedürftige Arbeitsuchende ) verweigert werden, sofern mit dem herangezogenen Kriterium (wie z. B. dem Grund für die Einreise des Antragstellers in das Staatsgebiet des Mitgliedstaats) das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit diesem Staat nachgewiesen werden kann und so eine übermäßige Belastung für das Sozialhilfesystem verhindert we ...[+++]rden soll.

· Betrug im Bereich der sozialen Sicherheit: eine Handlung oder Unterlassung, die darauf ausgerichtet ist, entgegen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Sozialversicherungsleistungen zu erwirken oder zu empfangen oder sich den Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entziehen.[56]

Hingegen ist der Generalanwalt als Antwort auf die zweite geprüfte Frage der Auffassung, dass der Mitgliedstaat, wenn der Mangel an materiellen Mitteln zur Erbringung der in Rede stehenden Gesundheitsdienstleistung einem strukturellen Mangel entspricht, nicht verpflichtet ist, die Erbringung einer Leistung, die zu den von seinem Leistungssystem erfassten Leistungen gehört, in einem anderen Staat der Union zu genehmigen, selbst wenn dies zur Folge haben könnte, dass bestimmte gesundheitliche Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden können.