Traduction de «Sistema previdenziale a ripartizione » (Italien → Allemand) :

Dieser Begriff bezieht sich unter anderem auf die Wirksamkeit der Steueraufsicht, den redlichen Handelsverkehr, den Verbraucherschutz, den Umweltschutz, die Wahrung der Pressevielfalt und das Risiko einer ernsten Untergrabung des finanziellen Gleichgewichts des Sozialversicherungssystems.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Absolutheit des Verbots (außer für Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren) nicht mit den Zielen der Erhaltung eines bestimmten Umfangs der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder eines bestimmten Niveaus der Heilkunde im Inland wie auch der Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des nationalen Systems der sozialen Sicherheit vereinbar ist.

Für den Gerichtshof ist offenkundig, dass eine solche Regelung die Patienten davon abschreckt, sich an Erbringer von Krankenhausdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, dessen Systemen sie angehören, zu wenden, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten uneingeschränkt für die Organisation ihrer Altersversorgungssysteme und die Entscheidung über die Rolle zuständig sein, die die einzelnen drei „Säulen“ der Altersversorgung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu spielen haben.

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung· Nationale Regelung, nach der ein persönlicher Beitrag auf die belgischen Berufskrankheitsrenten erhoben wird, deren Empfänger nicht in Belgien wohnen und nicht mehr dem belgischen Sozialversicherungssystem angehören

Diese Maßnahmen müßten im Rahmen einer Gesamtreform der Steuer- und Leistungssysteme getroffen werden, die aus anderen Gründen geboten ist (alternde Bevölkerung, explodierende Gesundheitsausgaben, Beseitigung der "Armutsfalle", Umweltsteuern usw..).