Traduction de «brevetto dell'unione europea » (Italien → Allemand) :

EU-Patent | Gemeinschaftspatent | Patent der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union (1) | Europäischer Gerichtshof (2) | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (3) [ EuGH ]

Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen Besitzstands

Bundesbeschluss über Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union

EU-Behörde [ Agenturen und dezentrale Einrichtungen der EU | Behörde der Europäischen Union | dezentrale Einrichtung der EU | dezentralisierte Einrichtung der EU | Einrichtung und Agentur der EU | Einrichtung und Agentur der Europäischen Union | europäische Agentur | europäische Behörde | europäische Beobachtungsstelle | europäisches Amt | europäische Stelle | europäische Stiftung | europäisches Zentrum | gemeinschaftliches Amt | Gemeinschaftsagentur | institutionelle Behörde EG ]

EU-Strategie [ politische Agenda der EU | politische Agenda der Europäischen Union | politische Priorität der EU | politische Priorität der Europäischen Union | Strategie der EU | Strategie der Europäischen Union | strategische Agenda der EU | strategische Agenda der Europäischen Union ]

Gericht für den öffentlichen Dienst [ Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst | Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ]

EU-Truppenstatut | Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft [oder auf die Gemeinschaft ] im Text des [Abkommens/…], soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die Europäische Union [oder die Union ] gelesen werden

Der Begriff „Gemeinschaftspatent“ wurde aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in „EU-Patent“ geändert.

[10] Ratsdokument 16113/09/ Add.1. Der Begriff „Gemeinschaftspatent“ wurde aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in „EU-Patent“ geändert.

Im Dezember 2009 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zur „Verbesserung des Patentsystems in Europa“[9] und eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das EU-Patent[10].

in der Erwägung, dass man davon ausgehen kann, dass diese verstärkte Zusammenarbeit den Zielen der Union förderlich ist, ihre Interessen schützt und den Integrationsprozess im Sinne von Artikel 20 EUV stärkt, im Lichte der Folgenabschätzung der Kommission im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Vorschlag 2010 für eine Verordnung zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es kein einheitliches Patent gibt, dass EU-weiten Schutz bietet, was zu einem fragmentierten Patentschutz f ...[+++]ührt; in der Erwägung, dass diese Fragmentierung auf die hohen Kosten und die Komplexität der Validierung der europäischen Patente in einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die 40 % der Gesamtkosten der Patentierung in Europa ausmachen können; in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten den Patentschutz verbessern dürfte, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann, wodurch der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts gefördert würden,