Traduction de «interpretazione alla lettera » (Italien → Allemand) :

Verständigungsvereinbarung vom 3. Juli 2012 betreffend die Auslegung von Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet am 12. Februar 1980 in Bern, in der Fassung gemäss dem am 28. Dezember 2010 in Seoul unterzeichneten Protokoll

Verständigungsvereinbarung vom 29. Mai 2012 betreffend die Auslegung von Absatz 6 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet am 24. Februar 2011 in Singapur

Verständigungsvereinbarung vom 7. Juni 2012 betreffend die Auslegung von Ziffer 6 Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen vom 18. Juni 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994

Dolmetschen [ Simultandolmetschen ]

Auslegung des Rechts [ Gesetzesauslegung | Rechtsanalogie | Rechtsauslegung ]

Geld/Brief-Spanne | Geld-/Briefspanne

Vorabentscheidungsverfahren [ Antrag auf Vorabentscheidung | Auslegungsantrag EG | Vorabentscheidungsersuchen (EU) | Vorabentscheidungsvorlage | Vorlage zur Vorabentscheidung ]

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Bei der Auslegung einer Unionsvorschrift sind nach ständiger Rechtsprechung nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Zur Gewährleistung einer vollen Wirksamkeit und autonomen Auslegung der Richtlinie 76/308 ist grundsätzlich auf ihre Systematik und ihre Zielsetzungen Bedacht zu nehmen,

Der Kläger stützt sich auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslegung von Art. 6 EMRK, in der festgestellt worden sei, dass die Prozessparteien so zu einer Gerichtsverhandlung zu laden seien, dass sie nicht nur über den Zeitpunkt und den Ort der Verhandlung Bescheid wüssten, sondern auch genügend Zeit hätten, um das Verfahren vorzubereiten und an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, und dass die förmliche Versendung von Benachrichtigungsschreiben, ohne dass die berechtigte Aussicht bestehe, dass sie den Kläger rechtzeitig erreichten, nicht als eine ordnungsgemäße Zustellung angesehen werden könne. Des Weiteren verweist ...[+++]der Kläger auf das Urteil in Kapetanios u. a./Griechenland, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, dass die Verhängung von Geldbußen gegen Personen, die des Schmuggels angeklagt gewesen seien, aber von einer Straftat freigesprochen worden seien, ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK über die Unschuldsvermutung und gegen Art. 4 des Protokolls Nr. 7 über das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, darstelle.

Betreffend die Anwendung von Randnummer 144 Buchstabe n der Rahmenregelung 2007-2013, die vorsieht, dass, wenn ein Mitgliedstaat eine Regelung zur Stilllegung von Kapazitäten einführt, er sich verpflichten muss, in den fünf Jahren nach Ablauf des Programms zum Kapazitätsabbau in dem betreffenden Sektor keine Beihilfen zur Schaffung neuer Produktionskapazitäten zu gewähren, heben die französischen Behörden hervor, dass das ACAL-System auf die Umgestaltung des Sektors abzielt, gemäß der von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gebotenen Möglichkeit, dass die im Rahmen des ACAL-Systems freigesetzten Quoten für andere Erzeuger verfügbar sind und dass die Vereinbarkeit dieses von der genannten Verordnung vorgesehenen Systems somit Gegen ...[+++]stand einer Auslegung durch die Kommission sein muss.

das Gericht habe das Verhältnis zwischen Art. 2 Abs. 5 Satz 2 einerseits und Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Antidumping-Grundverordnung andererseits rechtlich nicht richtig bewertet und infolgedessen eine fehlerhafte rechtliche Auslegung der Erwägungsgründe 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 und somit des Art. 2 Abs. 5 Unterabs.