Traduction de «legittimità democratica » (Italien → Allemand) :

1. ist der Auffassung, dass die substanzielle Verbesserung der demokratischen Legitimierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) innerhalb des institutionellen Rahmens der EU und unter Beachtung der Gemeinschaftsmethode eine absolute Notwendigkeit darstellt; ist ferner der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften, die während der Krise auf der Grundlage intergouvernementaler Abkommen umgesetzt wurden, die demokratische Legitimität der WWU beeinträchtigt haben; fordert daher, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) so ba ...[+++]ld wie möglich in das EU-Recht überführt wird, und weist darauf hin, dass die internen Regelungen des Europäischen Parlaments ausreichend Spielraum bieten, um gegebenenfalls auf der Grundlage von politischen Vereinbarungen innerhalb und zwischen den Fraktionen spezifische Formen der Differenzierung zu organisieren, damit eine angemessene Kontrolle der WWU sichergestellt werden kann; fordert ferner, dass die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (VSKS) nach einer umfassenden Bewertung der Umsetzung innerhalb von höchstens fünf Jahren in den Rechtsrahmen der Europäischen Union integriert werden;

59. stellt fest, dass sich die demokratische Legitimation der Troika auf nationaler Ebene von der politischen Verantwortlichkeit der Eurogruppe und der Ecofin-Mitglieder gegenüber ihren jeweiligen nationalen Parlamenten ableitet; bedauert, dass es für die Troika aufgrund ihrer Struktur keine Mittel der demokratischen Legitimation auf EU-Ebene gibt;

Dies dürfte die Legitimation des Präsidenten der Kommission, die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und den europäischen Wählern sowie ganz allgemein die demokratische Legitimation des gesamten Entscheidungsprozesses in der Union stärken.

15. fordert die Kommission auf, umgehend Mittel und Wege zu entwickeln, um zu gewährleisten, dass Elemente einer nachhaltigen Haushaltsdisziplin parallel mit konkreten Vorschlägen über Wachstum und Arbeitsplätze einhergehen, mit denen private Investitionen gefördert und Wachstumsfaktoren geschaffen werden, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird und demokratische Legitimität entsteht, und die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden, vor allem Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, unter anderem durch eine bessere Abstimmung der Qualifizierung junger Menschen auf den Arbeitsmarktbedarf, Bekämpfung der Segmentierung d ...[+++]es Arbeitsmarktes, Verbesserung der Nachhaltigkeit der Rentensysteme, Erhöhung der Effizienz der Besteuerungssysteme, Stärkung des Wettbewerbs in den jeweiligen Bereichen des Dienstleistungssektors, Erleichterung des Zugangs zu Krediten, Abbau von Bürokratie, Beseitigung unnötiger Regierungsebenen beseitigen und Bekämpfung von Steuerhinterziehung; befürwortet die gestärkte demokratische Legitimität im Europäischen Semester; weist darauf hin, dass die demokratische Legitimität im Europäischen Semester weiter gestärkt werden muss;

36. vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament für die Herstellung der notwendigen demokratischen Legitimität eine wesentliche Rolle spielt; vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat mangels einer Rechtsgrundlage für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den Jahreswachstumsbericht bei der Unterstützung der politischen Leitlinien die Bemerkungen des Parlaments berücksichtigen sollte, um demokratische Legitimität zu gewährleisten;

F. in der Überzeugung, dass eine vollständige parlamentarische Einbeziehung für die demokratische Legitimität des Prozesses, der zur Schaffung einer solchen Bankenunion führt, unabdingbar ist, wie das auch eindeutig in dem vierten ’Baustein’ erwähnt wird, der in dem vorerwähnten Bericht von Herman Van Rompuy genannt ist, und zwar demjenigen der Stärkung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht;