Traduction de «ricorso in carenza » (Italien → Allemand) :

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Januar 2013 in der Sache 157/2012-4 aufzuheben und den Widerspruch mangels Waren- und/oder Zeichenähnlichkeit in seiner Gesamtheit zurückzuweisen und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung AFRICAN SIMBA, CTM 7534175, anmeldungsgemäß zur Registrierung zuzulassen;

Eine solche kann jedoch weder mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 EG angefochten werden, noch kann deren Nichterlass mit einer Untätigkeitsklage gemäß Artikel 232 EG gerügt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78, Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, Randnrn. 12 ff.; Beschlüsse des Gerichts vom 26. November 1996 in der Rechtssache T-167/95, Kuchlenz-Winter/Rat, Slg. 1996, II-1607, Randnrn. 20 ff., vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96, Berthu/Kommission, Slg. 1997, II-811, Randnrn. 18 ff., und vom 1. Dezember 1999 in der Rechtssache T-198/99, Buchbinder und Nöcker/Kommission, nicht in der Sammlung veröffentlicht, Ra ...[+++]ndnr. 11).

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62004TO0184 - EN - Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2005. Sulvida - Companhia de alienação de terrenos, Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Offensichtliche Unzulässigkeit - Untätigkeitsklage - Vorschlag einer Richtlinie - Unmöglichkeit der Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt, der nicht Dritter ist. Rechtssache T-184/04.

Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 26. Mai 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, unter Berufung auf Artikel 232 EG gegen die Kommission die vorliegende Untätigkeitsklage erhoben. Sie hat beantragt, festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, Regelungen gegenüber den Mitgliedstaaten zu erlassen, die die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapital- und Personengesellschaften erlauben und ermöglichen, ohne dass die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten dies erschweren oder unmöglich machen können, insbesondere den ihr vorliegenden „Vorschlag für eine Vierzehnte Richtlinie des Europäischen Parlamentes ...[+++]und des Rates über die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat mit Wechsel des für die Gesellschaft maßgebenden Rechtes“ in Form einer Richtlinie umzusetzen.

Parallel dazu wird die Kommission auch Maßnahmen benennen, die in den Mitgliedstaaten getroffen wurden und in nützlicher Weise EU-weit angewandt werden könnten; überdies wird sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, Umweltprobleme aufzuzeigen, die ihrer Ansicht nach durch marktgestützte Instrumente wirksam angegangen werden könnten, bei denen jedoch ein nicht ausreichend abgestimmtes Handeln auf der EU-Ebene als Hindernis für ihre Anwendung angesehen wird.

Insbesondere für die Agenturen mit Entscheidungsbefugnis beinhaltet die Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Rechtmäßigkeit auch das Erfordernis, dass betroffene Dritte die Möglichkeit haben müssen, vor dem Gericht erster Instanz oder künftig vor spezialisierten gerichtlichen Instanzen Rechtsmittel einzulegen, um eine Nichtigerklärung etwaiger von der Agentur getroffener Entscheidungen zu erwirken - ggf. nach Revision durch die internen Beschwerdekammern - und im Falle einer ungerechtfertigterweise ausbleibenden Entscheidung den Tatbestand der Untätigkeit gerichtlich feststellen zu lassen.