Übersetzung für "tribunale intero " (Italienisch → Deutsch) :

Wahlfreiheit und Außergerichtlichkeit: alternative Streitbeilegung muss während des gesamten Prozesses auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und der Wahlfreiheit der Parteien beruhen, der es ihnen jederzeit ermöglicht, ihre Streitigkeiten vor einem Gericht auszutragen; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass ein ernsthaftes Bemühen um eine erfolgreiche Schlichtung besteht; die Verfahren dürfen keinesfalls ein obligatorischer erster Schritt vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens sein, und die daraus hervorgehenden Entscheidungen dürfen nur dann verbindlichen Charakter haben, wenn die Parteien im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt wurden und ausdrücklich zugestimmt haben; das Anrufen eines Gerichts bleibt dabei trotz ...[+++]einer solchen Entscheidung weiterhin möglich;

Das Gericht hat daraus in Randnr. 123 des Urteils T‑109/08 und Randnr. 119 des Urteils T‑110/08 den Schluss gezogen, dass mangels hinreichender stichhaltiger Nachweise für vierzehn der fünfzehn betroffenen Mitgliedstaaten der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung in Spanien nicht als genügend angesehen werden könne, um die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zu erlangen, die einen einheitlichen Charakter habe und Wirkungen in der gesamten Gemeinschaft entfalte.

Der Gerichtshof antwortet erstens, dass die Verordnung dahin auszulegen ist, dass sich ein von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.

Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union

Um diesen einheitlichen Schutz zu garantieren, muss sich das von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, die Handlungen fortzusetzen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken.

Im Jahr 2006 hat sich die Tätigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union erstmals über den Zeitraum eines ganzen Jahres erstreckt.