Traduction de «Présidente du tribunal des mineurs » (Français → Allemand) :

Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teils derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderl ...[+++]ichen Umfang ».

Obwohl die Minderjährigen aufgrund des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens (nachstehend: Jugendschutzgesetz) grundsätzlich schuldunfähig sind und daher nicht verurteilt werden können, können sie aufgrund dieses Gesetzes, « eine als Straftat qualifizierte Tat » begehen und aus diesem Grund Gegenstand von Maßnahmen sein, die in diesem Gesetz beschrieben sind und die durch das Jugendgericht auferlegt werden.

Aus den vorerwähnten Vorarbeiten geht hervor, dass das in Artikel 629bis § 1 vorgesehene System grundsätzlich Vorrang hat hinsichtlich der Bestimmung des territorial zuständigen Richters: die Kontinuität der Zuständigkeit, die sich aus Artikel 629bis § 1 ergibt, weicht nämlich von dem anderen, in Artikel 629bis § 2 enthaltenen Grundsatz ab, wonach Klagen bezüglich der elterlichen Autorität, der Unterbringung und der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind vor das Familiengericht des Wohnsitzes des Minderjährigen oder, in dessen Ermangelung, vor das Familiengericht des gewöhnlichen Wohnortes des Minderjährigen gebracht werde ...[+++]n; außerdem können die Parteien nicht einvernehmlich von der Zuständigkeit abweichen, die sich aus Artikel 629bis § 1 ergibt (Artikel 629bis § 8).

Die Autoren des Gesetzesvorschlags, aus dem das Gesetz vom 30. Juli 2013 entstanden ist, erklären ebenfalls, dass sie zwei Grundsätze festhalten möchten: einerseits wird die territoriale Zuständigkeit des Familiengerichts « beurteilt im Interesse des Kindes, wobei darauf geachtet wird, ein Gericht für zuständig zu erklären, das sich in der Nähe des Lebensortes des von dem Verfahren betroffenen Minderjährigen befindet » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, S. 15); andererseits war parallel zu diesem Kriterium der territor ...[+++]ialen Zuständigkeit, « um den Zugang zur Justiz zu verbessern (Kosten vermeiden, bessere Erkennbarkeit des zuständigen Richters, Schnelligkeit) und eine bessere Kontinuität des Gerichtsverfahrens zu gewährleisten (der Richter kennt die Familiensituation) », vorgesehen, dass « die territoriale Zuständigkeit des ursprünglich befassten Familiengerichts endgültig festgelegt bleibt, außer wenn auf Antrag einer Partei, der Staatsanwaltschaft oder aus eigener Initiative der ursprünglich befasste Richter der Auffassung war, dass das Interesse des Kindes oder eine geordnete Rechtspflege die Verweisung an das Familiengericht eines anderen Bezirks erforderten » (ebenda, S. 16).

Klagen mit Bezug auf die elterliche Autorität, die Unterbringung und die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind werden vor das Familiengericht des Wohnsitzes des Minderjährigen oder, in dessen Ermangelung, vor das Familiengericht des gewöhnlichen Wohnorts des Minderjährigen gebracht.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass dieser Richter der Auffassung ist, dass Artikel 629bis § 1 des Gerichtsgesetzbuches im vorliegenden Fall anwendbar sei und dass ein anderes Familiengericht also bereits mit einer Klage bezüglich der Ausübung des elterlichen Autorität, der Unterbringung oder des Rechts auf persönlichen Umgang mit minderjährigen Kindern befasst worden sei, so dass er die Sache an dieses Gericht verweisen müsse.