Traduction de «Deroga alla legge » (Italien → Allemand) :

Anwendung des Gesetzes [ Durchführung des Gesetzes | Durchführungsbestimmung | Gültigkeit des Gesetzes ]

Strassenverkehrsdelikt | Verkehrsdelikt | Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz | Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften | Strassenverkehrswiderhandlung | Widerhandlung im Strassenverkehr | Delikt gegen das Strassenverkehrsgesetz | SVG-Delikt | SVG-Straftat

Betäubungsmitteldelikt | Drogendelikt | Betäubungsmittelstraftat | Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz | Delikt gegen das Betäubungsmittelgesetz | BetmG-Delikt

Rechtsgleichheit | Grundsatz der Rechtsgleichheit | Gleichheit vor dem Gesetz | Recht auf rechtliche Gleichstellung

Abweichung von einem Gesetz

Abweichung vom EU-Recht [ Abweichung vom Gemeinschaftsrecht | Abweichung vom Recht der Europäischen Union ]

abweichende einzelstaatliche Maßnahme

glatte Abweichung | im Übereinkommen nicht vorgesehene Abweichung

Annahme des Gesetzes [ Ablehnung des Gesetzes ]

Dokumentation in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sicherstellen | Dokumentationen in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen entwickeln | Dokumentation in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen entwickeln | Dokumentation in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften entwickeln

A. in der Erwägung, dass nach den Angaben der italienischen Verbraucherschutzorganisation ADICO die Regierung Monti am 6. Dezember 2011 gemäß Artikel 26 der Gesetzesverordnung Nr. 121 zur Aufhebung des Gesetzes aus dem Jahr 2002 verfügt hat, dass alle zu dem Zeitpunkt noch in Umlauf befindlichen Banknoten und Münzen der Italienischen Lira mit sofortiger Wirkung der Staatskasse gutgeschrieben werden und ihr Gegenwert dem Staatshaushalt zugeführt wird, und zwar dem Fonds für die Tilgung von Staatsanleihen; in der Erwägung, dass somit die Frist für den Umtausch von Italienischen Lira in Euro verkürzt wurde, ohne dass dies in angemessener ...[+++]Weise kundgetan worden wäre;

AP. in der Erwägung, dass die Grundsätze des sicheren Hafens „insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung getragen werden muss“ begrenzt werden können; in der Erwägung, dass eine Ausnahme von einem Grundrecht stets restriktiv ausgelegt und darauf beschränkt werden muss, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und angemessen ist, und in der Erwägung, dass die Bedingungen und Garantien für die Legitimität dieser Einschränkung deutlich in der Gesetzgebung festgelegt sein müssen; in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich einer solchen Ausnahme von den Vereinigten Staaten und der EU, speziell der Kommission, hätte geklärt werden sollen, um jegliche ...[+++] Auslegung oder Anwendung zu vermeiden, die unter anderem das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz im Grunde aufhebt; in der Erwägung, dass eine solche Ausnahme demzufolge nicht auf eine Art angewendet werden sollte, durch die der von der Charta der Grundrechte, der EMRK, vom EU-Datenschutzgesetz und von den Grundsätzen des sicheren Hafens gewährte Schutz beeinträchtigt oder aufgehoben wird; in der Erwägung, dass bei der Anwendung der Ausnahmeregelung aus Gründen der nationalen Sicherheit in jedem Fall Angaben zu dem dabei angewandten nationalen Recht erfolgen müssen;

AO. in der Erwägung, dass die Grundsätze des sicheren Hafens „insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung getragen werden muss“ begrenzt werden können; in der Erwägung, dass eine Ausnahme von einem Grundrecht stets restriktiv ausgelegt und darauf beschränkt werden muss, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und angemessen ist, und in der Erwägung, dass die Bedingungen und Garantien für die Legitimität dieser Einschränkung deutlich in der Gesetzgebung festgelegt sein müssen; in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich einer solchen Ausnahme von den Vereinigten Staaten und der EU, speziell der Kommission, hätte geklärt werden sollen, um jegliche ...[+++] Auslegung oder Anwendung zu vermeiden, die unter anderem das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz im Grunde aufhebt; in der Erwägung, dass eine solche Ausnahme demzufolge nicht auf eine Art angewendet werden sollte, durch die der von der Charta der Grundrechte, der EMRK, vom EU-Datenschutzgesetz und von den Grundsätzen des sicheren Hafens gewährte Schutz beeinträchtigt oder aufgehoben wird; in der Erwägung, dass bei der Anwendung der Ausnahmeregelung aus Gründen der nationalen Sicherheit in jedem Fall Angaben zu dem dabei angewandten nationalen Recht erfolgen müssen;

Das früher im Jahr verabschiedete Gesetz über das öffentliche Auftragswesen sollte keine Ausnahmen erlauben – auch nicht für die Fußball-Europameisterschaft.