Traduction de «Giurisdizione comunitaria » (Italien → Allemand) :

Gerichtshof der Europäischen Union [ EG-Gerichtshof | EuGH [acronym] Europäischer Gerichtshof | Gemeinschaftsgerichtsbarkeit | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften | Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) ]

ordentliche Gerichtsbarkeit [ Amtsgericht | Justizgerichtsbarkeit | Landgericht | ordentliches Gericht ]

Gerichtsbarkeit [ Gerichtssystem ]

Drogengericht

Gerichtsschreiber | Gerichtsschreiberin

Aufhebung der Befreiung

Fischereihoheitsgebiet

bei einem Gericht zugelassen sein

Briefkastenfirma | Offshore-Gesellschaft | Offshore-Firma

Rehabilitation auf Gemeinschaftsbasis

L. in der Erwägung, dass der Gerichtshof ungeachtet dieser ständigen Rechtsprechung konsequent die Auffassung vertreten hat, dass es in den Fällen, in denen eine einzelstaatliche Regelung nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, keine gemeinschaftliche Rechtsprechung zur Bewertung der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Grundrechten gibt, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet (siehe z.B. den Beschluss vom 6.10.2005 in der Rechtssache C-328/04 Vajnai, Slg. 2005, I-8577, Randnummern 12 und 13),

L. in der Erwägung, dass der Gerichtshof ungeachtet dieser ständigen Rechtsprechung konsequent die Auffassung vertreten hat, dass es in den Fällen, in denen eine einzelstaatliche Regelung nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, keine gemeinschaftliche Rechtsprechung zur Bewertung der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Grundrechten gibt, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet (siehe z.B. den Beschluss vom 6.10.2005 in der Rechtssache C-328/04 Vajnai, Slg. 2005, I-8577, Randnummern 12 und 13),

Der Gerichtshof hat diesen Standpunkt hinreichend klargestellt, z.B. in dem Beschluss vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-328/04, Vajnai, Slg. 2005, I-8577, und in dem früheren Urteil betreffend die Enteignung von Grundeigentum in der Rechtssache C-309/96, Annibaldi v. Sindaco del Comune di Guidonia and Presidente Regione Lazio, Slg. 1997, EuGH I-7493, Randnr. 22-25: wenn eine einzelstaatliche Regelung nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, und wenn der Gegenstand des Verfahrens keinen Bezug zu einer der von den Bestimmungen der Verträge in Betracht gezogenen Situationen aufweist, gibt es keine Zuständigkeit der Gemeinschaft, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, de ...[+++]ren Wahrung der Gerichtshof sichert.

L. in der Erwägung, dass der Gerichtshof ungeachtet dieser ständigen Rechtsprechung konsequent die Auffassung vertreten hat, dass es in den Fällen, in denen eine einzelstaatliche Regelung nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, keine gemeinschaftliche Rechtsprechung zur Bewertung der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den elementaren Rechten gibt, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet (siehe z.B. den Beschluss vom 6.10.2005 in der Rechtssache C-328/04 Vajnai, Slg. 2005, I-8577, Randnummern 12 und 13),