Übersetzung für "giurisdizione " (Italienisch → Deutsch) :

(11f) Allerdings sollten einige Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten gelten, um den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer zu gewährleisten, die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in Fällen zu schützen, in denen sie über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen, und um die Parteiautonomie zu achten.

(2) Sieht das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vor, und kann gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden, so findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs Anwendung.

(2) In Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorgesehen ist, und gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, findet diese Richtlinie nur auf Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung.

(3) In Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorgesehen ist, und gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung.

3. ist der festen Überzeugung, dass die Staaten, die Vertragsparteien und Unterzeichner des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof sind, die völkerrechtliche Verpflichtung haben, das Ziel und den Zweck des Römischen Statuts nicht in Frage zustellen, nach dessen Präambel gilt, dass "die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben" dürfen, und dass die Vertragsstaaten gemäß Artikel 86 des Statuts zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet sind, wodurch ihnen verwehrt ist, Immunitätsvereinbarungen abzuschließen, durch die bestimmte Bürger der Gerichtsbarkeit des Staats oder des ...[+++]Internationalen Strafgerichtshofs entzogen werden, was die uneingeschränkte Wirkungsweise des Internationalen Strafgerichtshofs untergraben und seine Rolle als ergänzendes Justizorgan zu staatlicher Justiz und als Eckpfeiler beim Aufbau einer globalen kollektiven Sicherheit gefährden würde;

d) im Fall einer akuten oder ernsthaften Gefahr oder eines unmittelbar drohenden oder schwerwiegenden Schadens, die ihren Ursprung in einem Gebiet unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle haben, für die biologische Vielfalt im Hoheitsbereich anderer Staaten oder ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche die potentiell betroffenen Staaten sofort über diese Gefahr oder diesen Schaden unterrichten sowie Maßnahmen zur Verhütung oder möglichst weitgehenden Verringerung dieser Gefahr oder dieses Schadens ergreifen;