Übersetzung für "Libera circolazione delle merci e appalti pubblici " (Italienisch → Deutsch) :

Die isländischen Rechtsvorschriften stehen nach wie vor weitgehend im Einklang mit dem Besitzstand und in den Bereichen, die unter das EWR-Abkommen fallen, wendet das Land bereits einen Großteil des Besitzstands an; dies gilt u. a. für den freien Warenverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, den freien Kapitalverkehr, das öffentliche Beschaffungswesen, das Gesellschaftsrecht, das Recht an geistigem Eigentum, den Wettbewerb, Finanzdienstleistungen und die Informationsgesellschaft und Medien.

Die Vergabe von Aufträgen in den Mitgliedstaaten durch Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und durch öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist an die Einhaltung der im Vertrag niedergelegten Grundsätze gebunden, insbesondere des freien ...[+++] Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie der davon abgeleiteten Grundsätze wie z. B. des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der Transparenz.

Dieses System ist wesentlich verbessert und verständlicher gestaltet worden und erleichtert so den freien Warenverkehr in Verbindung mit öffentlichen Lieferaufträgen, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in den Mitgliedstaaten durch den Staat, lokale und regionale Gebietskörperschaften und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen.

(2) Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge und die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften und anderer Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordern neben der Aufhebung der Beschränkungen die Einführung von Bestimmungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die auf den für diese drei Freiheiten geltenden Vorschriften und den daraus abgeleiteten Gr ...[+++]undsätzen, nämlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung, von dem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nur eine besondere Ausprägung darstellt, sowie den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, und auf der tatsächlichen Öffnung dieser Märkte für den Wettbewerb beruhen.

(2) Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge und die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften und anderer Einrichtungen des öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordern neben der Aufhebung der Beschränkungen die Einführung von Bestimmungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die auf den für diese drei Freiheiten geltenden Vorschriften und den daraus abgeleiteten Gr ...[+++]undsätzen, nämlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung, von dem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nur eine besondere Ausprägung darstellt, sowie den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, und auf der tatsächlichen Öffnung dieser Märkte für den Wettbewerb beruhen.

(3) Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs bei öffentlichen Lieferaufträgen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs bei öffentlichen Dienstleistungs– und Bauaufträgen, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der Beschränkungen die Einführung von Bestimmungen zur Koordinierung der nationalen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die auf den für diese drei Freiheiten geltenden Vorschriften und den daraus abgeleiteten Grundsätzen basieren, nämlich dem Grund ...[+++]satz der Gleichbehandlung, von dem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nur eine besondere Ausprägung darstellt, sowie den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz sowie auf der Öffnung dieser Märkte für den Wettbewerb.