Übersetzung für "Ricorso per interpretazione " (Italienisch → Deutsch) :

Vorfrage [ Klage auf Auslegung eines Verwaltungsakts oder Urteils ]

Vorabentscheidungsverfahren [ Antrag auf Vorabentscheidung | Auslegungsantrag EG | Vorabentscheidungsersuchen (EU) | Vorabentscheidungsvorlage | Vorlage zur Vorabentscheidung ]

das Verfahren des Artikels 4 des Protokolls vom 3.6.1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommen vom 27.9.1968 durch den Gerichtshof hat rein rechtliche Zielsetzungen

Klage in EU-Streitsachen [ Klage beim Gerichtshof Gewässer der Europäischen Union | Klage in EG-Streitsachen | Klage vor dem Gerichtshof ]

systematische Auslegung

subsidiäre Verfassungsbeschwerde | Verfassungsbeschwerde

Beschwerdeentscheid

Beschwerdekammer | Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) | HABM-Beschwerdekammer

Zudem steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn sie im Kontext der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entwickelt wurde, fest, dass das durch Art. 47 der Charta geschützte Recht auf ein faires Verfahren verlangt, dass jede gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, damit der Beklagte die Gründe seiner Verurteilung verstehen und gegen eine solche Entscheidung auf zweckdienliche und wirksame Weise Rechtsmittel einlegen kann. Dasselbe hat notwendigerweise bei der Auslegung der Richtlinie 2010/24 und den Folgen zu gelten, die sich daraus ergeben, dass ein Mitgliedstaat die Option der Amtshilfe bei der Zuste ...[+++]llung von Zahlungsforderungen, wie sie nunmehr in den Art. 8 und 9 der Richtlinie 2010/24 niedergelegt ist, nicht in Anspruch nimmt.

Entgegen den Behauptungen der Rechtsmittelführerin verstößt eine solche Auslegung weder gegen den Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Klage und Beschwerde noch gegen den Zweck des Vorverfahrens oder das Gebot rechtmäßigen Handelns.

73. unterstreicht seine erhebliche Besorgnis über das Vorhaben des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität im Europarat, ein Zusatzprotokoll für die Auslegung von Artikel 32 des Übereinkommens über Computerkriminalität vom 23. November 2001 zum „grenzüberschreitende[n] Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese öffentlich zugänglich sind“ , auszuarbeiten, mit dem die wirksame Anwendung und Umsetzung der Bestimmungen mit Blick auf die rechtlichen, politischen und technologischen Entwicklungen erleichtert werden soll; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der bevorst ...[+++]ehenden Prüfung durch das Ministerkomitee des Europarates sicherzustellen, dass die Bestimmung in Artikel 32 des Übereinkommens über Computerkriminalität und ihre Auslegung in den Mitgliedstaaten mit den Grundrechten – darunter der Datenschutz und insbesondere die Bestimmungen zum grenzüberscheitenden Verkehr personenbezogener Daten – vereinbar ist, welche in der EU-Charta der Grundrechte, dem EU-Datenschutzrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Übereinkommen 108“) verankert und für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen, die die Anwendung dieser Rechte gefährden würden, entschieden abzulehnen; ist besorgt darüber, dass die Umsetzung eines solchen Zusatzprotokolls, sofern es gebilligt wird, ungeachtet der Rechtshilfeabkommen und anderen Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, die zur Sicherung der Grundrechte der Einzelnen, einschließlich des Rechts auf Datenschutz und auf ein faires Verfahren, eingerichtet wurden, zu einem ungehinderten Fernzugriff von Strafverfolgungsbehörden auf Server und Computersysteme in anderen Gerichtsbarkeiten führen könnte;

112. weiß die hohe Qualität der Dolmetschdienste des Parlaments sehr zu schätzen, bedauert aber, dass bisweilen eine Verdolmetschung in bestimmte Sprachen angeboten wird, ohne dass diese genutzt wird; betont, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Kosten nicht benötigter Dolmetschleistungen bei Sitzungen zu verringern, und fordert daher die Entwicklung und dringende Umsetzung eines Systems, durch das verhindert wird, dass eine Verdolmetschung in Sprachen zur Verfügung zur Verfügung gestellt wird, die in einer bestimmten Sitzung in der Praxis nicht gesprochen werden;