Traduction de «Salvaguardia della libertà » (Italien → Allemand) :

W. in der Erwägung, dass die europäische Öffentlichkeit, wie aus zahlreichen Erhebungen, Meinungsumfragen und öffentlichen Initiativen hervorgeht, ihre Besorgnis in Bezug auf eine Verschlechterung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus zum Ausdruck gebracht und die EU wiederholt zu Maßnahmen zur Wahrung der Medienfreiheit und zur Entwicklung einer starken, unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft aufgefordert hat;

Unter Berücksichtigung einerseits der Bedeutung, die der Wahrung des Grundrechts auf Information sowie der Freiheit und dem Pluralismus der Medien, wie sie durch die Charta garantiert werden, zukommt, und andererseits des Schutzes der unternehmerischen Freiheit in der durch die Charta gewährten Form stand es dem Unionsgesetzgeber frei, Bestimmungen wie die hier in Rede stehenden zu erlassen, die Beschränkungen der unternehmerischen Freiheit vorsehen und zugleich im Hinblick auf die erforderliche Gewichtung der betroffenen Rechte und Interessen den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gegenüber der Vertragsfreiheit privilegieren.

Weitere Verfahrensgarantien umfassen das Recht, umgehend über die Kindern zustehenden Rechte informiert zu werden, das Recht, von den Eltern (oder anderen geeigneten Personen) unterstützt zu werden, das Recht, nicht öffentlich befragt zu werden, das Recht auf medizinische Untersuchung und bei Freiheitsentzug das Recht auf von Erwachsenen getrennte Unterbringung.

Diese Überfälle machen deutlich, dass es notwendig ist, die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland im Einklang mit den multilateralen Verpflichtungen, die Russland insbesondere als Vertragspartei der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und als OSZE-Teilnehmerstaat zu erfüllen hat, wirksam sicherzustellen.

Die Europäische Union fordert die russische Regierung auf, die Handlungsfreiheit dieser Organisation, deren Arbeit und Einsatz für das Gedenken an die Opfer des stalinistischen Regimes und den Schutz der Menschenrechte weltweit anerkannt und unterstützt werden, zu gewährleisten.

Der Beschluß des ukrainischen Parlaments, die Todesstrafe abzuschaffen und das Protokoll Nr. 6 zu der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu ratifizieren, wonach erstmals im Völkerrecht die Abschaffung der Todesstrafe für die Vertragsparteien eine rechtliche Verpflichtung darstellt, bildet einen sehr wichtigen Schritt zum Schutz der Menschenrechte in der Ukraine und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die für die Europäische Union, wie in der Erklärung der EU und in den Leitlinien der EU vom Juni 1998 dargelegt, das letztendliche Ziel darstellen.