Traduction de «Stato d'emergenza » (Italien → Allemand) :

47. befürwortet die Anwendung standortspezifischer Notfallpläne mit Angaben über Gefahren, der Bewertung möglicher Verschmutzungsquellen und –folgen sowie einer Darstellung der Notfallstrategie und der Bohrpläne für mögliche Entlastungsbohrungen; empfiehlt, dass die Betreiberunternehmen, die eine Lizenz erhalten haben, als Bedingung für die Bohrgenehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und ihre Notfallpläne mindestens zwei Monate vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vorlegen, wobei die Notfallpläne bei komplexen Bohrlöchern oder schwierigen Bohrbedingungen beurteilt, im Rahmen von Konsultationen erörtert und zeitgleich mit anderen Genehmigungen im Rahmen des Regelungsverfahrens (beispielsweise in Bezug auf Umweltfolgen oder den Bo ...[+++]hrlochaufbau) genehmigt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass mit der Bohrtätigkeit auf jeden Fall erst nach der Genehmigung eines Notfallplans durch den Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird, begonnen werden darf; weist darauf hin, dass die Notfallpläne von der zuständigen nationalen Behörde unter gebührender Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht werden sollten;

48. befürwortet die Anwendung standortspezifischer Notfallpläne mit Angaben über Gefahren, der Bewertung möglicher Verschmutzungsquellen und –folgen sowie einer Darstellung der Notfallstrategie und der Bohrpläne für mögliche Entlastungsbohrungen; empfiehlt, dass die Betreiberunternehmen, die eine Lizenz erhalten haben, als Bedingung für die Lizenzerteilung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und ihre Notfallpläne mindestens zwei Monate vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vorlegen, wobei die Notfallpläne bei komplexen Bohrlöchern oder schwierigen Bohrbedingungen beurteilt, im Rahmen von Konsultationen erörtert und zeitgleich mit anderen Genehmigungen im Rahmen des Regelungsverfahrens (beispielsweise in Bezug auf Umweltfolgen oder den Bo ...[+++]hrlochaufbau) genehmigt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass mit der Bohrtätigkeit auf jeden Fall erst nach der Genehmigung eines Notfallplans durch den Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird, begonnen werden darf; weist darauf hin, dass die Notfallpläne von der zuständigen nationalen Behörde unter gebührender Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht werden sollten;

F. in der Erwägung, dass Ministerpräsident Zurab Nogaideli nach der Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Saakaschwili erklärt hat, in dem Land habe ein Putschversuch stattgefunden und die genannten Maßnahmen seien nur eine Reaktion darauf; in der Erwägung, dass Präsident Saakaschwili in einer Rede für das Fernsehen den russischen Föderalen Sicherheitsdienst für die Ereignisse in Tiflis verantwortlich machte und angab, er sei vorab darüber unterrichtet gewesen, dass eine Verschwörung zum Sturz der georgischen Regierung noch vor Ende des Jahres in Gang sei, jedoch keine Beweise dafür vorgelegt hat,

(1) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf die der Notfall möglicherweise Auswirkungen hat.

(2) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich die Kommission, wenn mit einem möglichen Hilfeersuchen über das MIC zu rechnen ist, damit diese gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.

Zweitens muss unsere Entschließung klar und eindeutig zur Aufhebung des Ausnahmezustands aufrufen, der einer echten Aussetzung der Freiheiten gleichkommt. Die Behörden, mit denen wir verhandeln, sind mit der Verhängung des Ausnahmezustands mit Rückendeckung durch die Militärmacht ihrer eigenen Befugnissee enthoben worden.