Übersetzung für "Ufficio dei brevetti " (Italienisch → Deutsch) :

Angesichts der Tatsache, dass Europäische Patentanmeldungen in einer beliebigen Sprache gemäß Artikel 14 Absatz 2 EPÜ eingereicht werden können, übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. xxx/xxx [materielle Bestimmungen] und im Sinne von Artikel 143 EPÜ dem Europäischen Patentamt die Aufgabe, mit Hilfe der in Artikel 13 jener Verordnung genannten Gebühren das Kompensationssystem für die Übersetzungskosten zu verwalten, die Patentanmelder bis zu einem Höchstbetrag erstattet bekommen, die beim Europäischen Patentamt ein Patent in einer Amtssprache der Europäischen Union einreichen, die keine Amts ...[+++]sprache des Europäischen Patentamts ist.

Mit seiner Entscheidung, dass es der angemeldeten Marke im Gemeinschaftsgebiet an Unterscheidungskraft fehle, habe es letztlich die ältere deutsche Marke, als die dasselbe Zeichen beim Deutschen Patent‑ und Markenamt eingetragen sei, für ungültig erklärt und ihr damit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Schutz genommen.

Das Europäische Patentamt (EPA) stellt sich den Herausforderungen, die sich aus Nanotechnologieanmeldungen ergeben, und hat ein „Nano-Tagging“ eingeführt.

e) die Einrichtung eines Patentüberwachungssystems für NN z. B. durch das Europäische Patentamt (EPA) unterstützen, ebenso wie die Vereinheitlichung der Verfahren bei der Bearbeitung von Patentanträgen zwischen Patentämtern wie dem EPA, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO) und dem Japan Patent Office (JPO).

e) die Einrichtung eines Patentüberwachungssystems für NN z. B. durch das Europäische Patentamt (EPA) unterstützen, ebenso wie die Vereinheitlichung der Verfahren bei der Bearbeitung von Patentanträgen zwischen Patentämtern wie dem EPA, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO) und dem Japan Patent Office (JPO).

Quelle :Europäisches Patentamt (EPA), Japanisches Patentamt (JP), Amerikanisches Patentamt (AP) : « Trilateral Statistical Report (1998) »