Traduction de «brevetto unitario » (Italien → Allemand) :

(3) Der Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Patentübereinkommen wird es ermöglichen, daß die Gemeinschaft als Gebiet, für das ein einheitliches Patent erteilt werden kann, in das System des Übereinkommens einbezogen werden kann.

Ich finde, dass die Genehmigung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patents zur Entwicklung eines einheitlichen Patents beitragen kann, das für die Nutzer des europäischen Patentsystems von Vorteil ist, einen Schutz geistigen Eigentums innerhalb der gesamten EU bietet sowie Kosten und Hürden beseitigt, um Forschung, Entwicklung und innovative Klein- und Mittelbetriebe zu fördern.

R. in der Erwägung, dass man davon ausgehen kann, dass diese verstärkte Zusammenarbeit den Zielen der Union förderlich ist, ihre Interessen schützt und den Integrationsprozess im Sinne von Artikel 20 EUV stärkt, im Lichte der Folgenabschätzung der Kommission im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Vorschlag 2010 für eine Verordnung zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es kein einheitliches Patent gibt, dass EU-weiten Schutz bietet, was zu einem fragmentierten Patentschutz führt; in der Erwägung, dass diese Fragmentierung auf die hohen Kosten und die Komplexität der Validi ...[+++]erung der europäischen Patente in einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die 40% der Gesamtkosten der Patentierung in Europa ausmachen können; in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten den Patentschutz verbessern dürfte, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann, wodurch der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts gefördert würden,

Da sie ein notwendiger Aspekt des einheitlichen Patents sind, sollten die für dieses Patent geltenden Übersetzungsregelungen einfach und kosteneffizient sein und den Regelungen entsprechen, die in dem von der Kommission am 30. Juni 2010 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union festgelegt waren und die im November 2010 durch einen vom Vorsitz vorgeschlagenen Kompromiss, der im Rat breite Unterstützung fand, ergänzt wurden.

Am 5. Juli 2000 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Rechtstitel für einen einheitlichen Patentschutz in der gesamten Union geschaffen werden sollte.

R. in der Erwägung, dass man davon ausgehen kann, dass diese verstärkte Zusammenarbeit den Zielen der Union förderlich ist, ihre Interessen schützt und den Integrationsprozess im Sinne von Artikel 20 EUV stärkt, im Lichte der Folgenabschätzung der Kommission im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Vorschlag 2010 für eine Verordnung zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es kein einheitliches Patent gibt, dass EU-weiten Schutz bietet, was zu einem fragmentierten Patentschutz führt; in der Erwägung, dass diese Fragmentierung auf die hohen Kosten und die Komplexität der Validie ...[+++]rung der europäischen Patente in einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, was sich auf 40% der Gesamtkosten der Patentierung in Europa belaufen kann; in der Erwägung, dass die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten den Patentschutz verbessern dürfte, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann, wodurch der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts gefördert würden,